Verkaufsoffene Sonntage: Gesetzgeberische Handlungsspielräume nutzen!

  •  IHK NRW stellt Gutachten zum Ladenöffnungsgesetz vor
  •  Fokus auf Gemeinwohlorientierung statt Anlassbezug
  •  Rechtssichere Regelungen möglich

Ein neues Rechtsgutachten zum Ladenöffnungsgesetz kommt zu dem Schluss, dass die gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten mit der derzeitigen engen Regulierung keineswegs ausgeschöpft werden. Die Studie, die der Düsseldorfer Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Johannes Dietlein im Auftrag von IHK NRW und in Verbund mit IHKs in sieben weiteren Bundesländern erstellt hat, stellt insbesondere fest, dass der gegenwärtige geforderte Anlassbezug keine zwingende Vorgabe für eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen darstellt.

Um die verkaufsoffenen Sonntage hat es in den vergangenen Monaten in vielen Städten und Gemeinden kontroverse Diskussionen gegeben. Oft wurden geplante Termine gerichtlich untersagt. Der Grund dafür ist eine Formulierung im gegenwärtigen Ladenöffnungsrecht, nach der ein verkaufsoffener Sonntag mit einem konkreten Anlass verbunden sein muss. ist erstellt hat.

Die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen ist durch das Grundgesetz als Regelfall geschützt, sodass auch der Handel normalerweise nicht öffnen darf. In NRW sieht die aktuelle Gesetzeslage vor, dass vier Mal im Jahr davon eine Ausnahme gemacht werden kann. Dies aber nur dann, wenn ein entsprechender Anlass vorliegt. Allerdings stellen die Gerichte zunehmend höhere Anforderungen an den Anlassbezug. Vielfach sind daher Initiativen für Ladenöffnungen an Sonntagen in der jüngeren Vergangenheit gescheitert. Vor diesem Hintergrund war es das Ziel des Rechtsgutachtens von Prof. Dietlein, der an der Heinrich-Heine-Universität den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre innehat, die grundgesetzlichen Anforderungen an die Rechtfertigung von Ladenöffnungen, insbesondere auch mit Blick auf künftige Neuregelungen der Ladenöffnungsgesetze, näher zu beleuchten.

Die nunmehr vorgelegte Studie legt dar, dass der derzeit geforderte Anlassbezug in Form eines Festes oder Marktes nur eine Möglichkeit der Gemeinwohlrechtfertigung von Ladenöffnungen darstellt. Daneben könnten weitere Gemeinwohlbelange berücksichtigt werden. So könnten beispielsweise das Ziel der Stärkung der Innenstädte und des dortigen Einzelhandels – gerade auch mit Blick auf den verschärften Wettbewerb stationärer Verkaufsstellen mit dem Onlinehandel - als legitime Gemeinwohlgründe für weitergehende Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen angesehen werden.

„Es geht nicht darum, den Sonntagsschutz in Frage zu stellen“, erklärt Ralf Kersting, Präsident von IHK NRW. Es gehe darum, dass es zukünftig wieder viel einfacher zu einer Genehmigung kommen müsse. „Dieses Gutachten hilft sicherlich der neuen Landesregierung, ihre geplante Änderung des Ladenöffnungsgesetzes leichter umsetzen zu können“, so Kersting weiter. „Dann könnte bald wieder rechtssicher sonntags geöffnet werden und Handel, Innenstädte, sowie Bürger davon profitieren.“

Das Rechtsgutachten zu den gesetzgeberischen Spielräumen bei der Regelung von Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen ist im Internet auf der Homepage von IHK NRW zu finden.

Das Gutachten ist erstellt worden im Auftrag der IHK NRW e.V. und in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Hessischer IHKs, IHK Niedersachsen (IHKN), IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, IHK Schleswig-Holstein, Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs in Sachsen, Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs in Sachsen-Anhalt sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer IHKs.

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