Stellungnahme zum Antrag "Artenvielfalt in NRW schützen - Landesnaturschutzgesetz erhalten"

I. Allgemeine Vorbemerkung

Gerne nehmen wir die Gelegenheit war, im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Stellung zu nehmen. Mit dem vorliegenden Antrag „Artenvielfalt in NRW schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten“, fordern die Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung auf, sich bei einer Weiterentwicklung der entsprechenden Gesetze für den Erhalt und die Verbesserung der Artenvielfalt in NRW einzusetzen. Mit dem Antrag wird insoweit ein übergreifender Ansatz verfolgt. Dabei werden neben rein naturschutzrechtlichen Fragen aus dem Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG), auch das Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) und der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP) thematisiert.

Die im Antrag im Fokus stehende Thematik der Biodiversität ist gerade für die Wirtschaft in NRW ein wichtiges Anliegen. Immer mehr Unternehmen in Nordrhein-Westfalen gestalten ihr Firmengelände naturnah und leisten somit einen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität. Gerade in Zeiten steigenden Wettbewerbsdrucks ist es für die Unternehmen immer wichtiger, dass sie diesbezüglich ihre eigene Identität entwickeln und diese auch nach außen tragen. Auch die Mitwirkung an der Initiative „Unternehmen Biologische Vielfalt 2020“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (BMUB) in Kooperation mit Wirtschaftsverbänden und Naturschutzorganisationen sowie der Einsatz für die Fortsetzung dieser Aktivität zeigen, dass die Wirtschaft in NRW bereits über ein ausgeprägtes Umweltbewusstsein verfügt und sich für den Erhalt der Artenvielfalt einsetzt.

II. Allgemeine Bewertung

Die Wirtschaft leistet bereits viel für den im Antrag geforderten Umweltschutz. Trotz wachsender Produktion sinken die Belastungen für die Umwelt stetig. Zum einen zeigt diese Entwicklung, dass der Natur- und Umweltschutz sowie die Sicherung der Artenvielfalt für die Wirtschaft bereits wichtige Leitlinien ihres unternehmerischen Handelns sind - zum anderen, dass sich die Wirtschaft der Verantwortung stellt, in unserem Bundesland sowohl Wertschöpfung als auch biologische Vielfalt sicherzustellen.

Aus Sicht von IHK NRW sollten daher bei zukünftigen Gesetzesvorhaben oder Novellierungsprozessen in Bezug auf eine stärkere Berücksichtigung des Themas Artenvielfalt folgende Aspekte im Vordergrund stehen:

Erhöhte umweltrechtliche Anforderungen im Vergleich zu anderen Standorten in Deutschland und der Europäischen Union belasten Unternehmen bereits in zunehmendem Maße. Häufig führen sie zu unverhältnismäßig hohen Kosten etwa für technische Anpassungen oder auch nur für zusätzliche Dokumentations-, Berichts- oder Genehmigungspflichten. Dadurch kann die Umweltpolitik wirtschaftliche Tätigkeiten einschränken oder Betriebsstandorte gefährden. Zusätzliche Belastungen mit neuen Anforderungen, Informationspflichten oder Gebühren im Umweltschutz sollten wirtschaftlich zumutbar bleiben. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen können die zusätzlichen bürokratischen Lasten nicht im gleichen Maße tragen und sollten weiter entlastet werden.

NRW ist Energie- und Industrieland Nr.1 in Deutschland. Diesen Status gilt es weiter zu erhalten bzw. auszubauen. Die Wirtschaft in NRW sieht nachhaltiges Wirtschaften bereits als Teil ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für den Erhalt von Natur und Umwelt an. Besonders beim Neubau oder der Änderung von Infrastruktureinrichtungen, Anlagen oder Gewerbebetrieben stellen die strengen und komplexen Anforderungen eine große Herausforderung für Unternehmen dar. Dadurch entstehen immer wieder Rechtsunsicherheiten, etwa bei der Kompensation von Eingriffen in die Natur. In der Folge ergeben sich Verzögerungen und Rechtsstreitigkeiten bei der Planung, die nicht selten in langwierigen Gerichtsverfahren münden. Um daraus entstehende Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, sollten daher bundes- und europäische Vorgaben in der landesgesetzlichen Umsetzung nicht übertroffen werden. Aus Sicht von IHK NRW sollten weitere umweltpolitische Ziele vielmehr vergleichbare Wettbewerbsbedingungen (Level-Playing-Field) für alle Unternehmen schaffen.

Bevor neue gesetzgeberische Maßnahmen zum Erhalt und Schutz der Artenvielfalt, wie im Antrag gefordert, auf den Weg gebracht werden, sollten die wirtschaftlichen Gegebenheiten sowie Entwicklungsperspektiven unserer Unternehmen ausreichend berücksichtigt werden.

Seit Jahren nehmen Umfang und Komplexität von Regelungen zu Natur- und Artenschutz zu. Weil Unternehmen in NRW häufig in von diesen Regelungen betroffenen Ballungs-, Hochwasser- oder Schutzgebieten tätig sind, sehen sie sich zunehmend in ihrer Entwicklungsmöglichkeit, Mobilität, Produktion oder in Bautätigkeiten eingeschränkt. Für die Ausweitung bestehender und die Erschließung neuer Wirtschaftsstandorte sollten in ausreichendem Maße Flächen zur Verfügung stehen. Gewerbliche Nutzungen in dicht besiedelten Räumen wie NRW müssen weiterhin möglich bleiben. Der beschrittene Weg der Landesregierung mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) zielt aus Sicht von IHK NRW in die richtige Richtung. Eine sparsame Flächennutzung liegt im Interesse der NRW-Wirtschaft. Angesichts der wachsenden Ansprüche an die Flächennutzung derzeit insbesondere mit Blick auf die Schaffung von Wohnraum erfordern aber andere Instrumente als durch eine wie im Antrag geforderte neuerliche Überarbeitung des LEPs.

Bei einer Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes sollte vor allem der Grundsatz der Gleichrangigkeit ökologischer, sozialer und ökonomischer Anliegen stärker berücksichtigt werden. Eine wie im Antrag geforderte Evaluierung nur einseitig zu Gunsten des Artenschutzes sehen wir daher kritisch.

Auch die im Antrag formulierte Aufforderung an die Landesregierung, die im bayrischen Volksbegehren „Stoppt das Artensterben – Rettet die Bienen“ gefassten Forderungen bei einer Weiterentwicklung der entsprechenden Gesetze in NRW zu berücksichtigen, halten wir für zu pauschal und regen zumindest eine Folgeabschätzung der einzelnen Forderungen auf wirtschaftliches Handeln an. Im Zuge der Überprüfung der landesrechtlichen Naturschutzgesetzgebung sollte der Gesetzgeber vielmehr Wege eröffnen, um Ausgleichsmaßnahmen möglichst flächensparend zu gestalten und Genehmigungsverfahren rechtssicherer zu machen.

Abschließend weisen wir mit Blick auf das Thema Artenschutz auf Folgendes hin: Um den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten und den Trend umzukehren sind alle staatlichen sowie nicht staatlichen Akteure gefragt. Das Thema biologische Vielfalt ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Eine punktuelle Änderung bestehender Fachgesetze, wie im Antrag gefordert, würde viel zu kurz greifen. Um die rückläufige Biodiversität umzukehren bedarf es einer umfassenden und differenzierten Strategie, die alle gesellschaftlichen Gruppen einbindet. Zumindest ist zuvor eine deutlich sorgfältigere Abschätzung der tatsächlichen Auswirkung dieser Erweiterung auf Wirtschaft und Infrastrukturprojekte erforderlich.

"Novellierungsbedarf aus Sicht der Wirtschaft besteht beim LNatschG und im LWG dagegen eher bei den Abstandsregelungen, den Kompensationsregelungen und Regelungen zur Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Diese Faktoren nimmt auch der Koalitionsvertrag der Landesregierung in den Blick.

Aus Sicht der IHK-Organisation steht dabei nicht das Ziel des Arten- und Naturschutzes in Frage, sondern vielmehr eine einfachere und effektivere Zielerreichung, durch die auch im Sinne der NRW-Wirtschaft Verfahren vereinfacht, beschleunigt und für alle Seiten zielführender umgesetzt werden können. Statt den Widerspruch zwischen ökonomischen und ökologischen Anforderungen zu vertiefen, sollte die Suche nach innovativen Regelungen in den Fokus gestellt werden.

Eine Gelegenheit dazu bietet die Arbeit der zukünftigen Enquete-Kommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe“, die sich mit verschiedenen hier angesprochenen Facetten befassen wird.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.