Erlasses zur Änderung des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen

Stellungnahme zum Entwurf des Erlasses zur Änderung des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass) vom 12.09.2017

Der Windenergie-Erlass („Erlass für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung“) wurde zuletzt am 4. November 2015 novelliert. Mit dem nun vorliegenden Entwurf will die neue Landesregierung den Windenergie-Erlass erneut anpassen. Aus der Erklärung von Minister Prof. Dr. Pinkwart in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 27. September 2017 geht hervor, dass die Novellierung des Windenergie-Erlasses nur einer von mehreren Schritten einer Neuorientierung des Windenergieausbaus bzw. – noch breiter gefasst – eines „Neustarts“ der Energiewende sei. Der Entwurf des Erlasses zur Änderung des Windenergie-Erlasses selbst stellt eine „neue Energieversorgungsstrategie NRW“ in Aussicht. Die Landesregierung strebt in diesem Zusammenhang auch eine Änderung des Landesentwicklungsplans NRW sowie Initiativen auf Bundesebene zur Änderung bundesdeutschen Planungsrechts an. Der Windenergie-Erlass soll dann wiederum an die neuen Rechtslagen angepasst werden. Mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Energieversorgungsstrategie für NRW sollte die Landesregierung die Weichen so stellen, dass NRW und damit auch die Erneuerbaren von der Energiewende profitieren können.

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