Mobilität für Betriebe, Pendler und Kunden sichern - Fahrverbote nur als letztes Mittel

Auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten sollte „soweit irgend möglich“ verzichtet werden, da ansonsten existenzbedrohende Auswirkungen für viele kleine und mittelgroße Unternehmen zu erwarten wären, so Ralf Kersting, Präsident von IHK NRW. Auch wenn die in Kürze zu erwartenden Gerichtsentscheidungen Fahrverbote grundsätzlich ermöglichten, sollten sie von den Städten nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Soweit Fahrverbote im Interesse des Gesundheitsschutzes unumgänglich seien, müssten laut Kersting Übergangsfristen und Ausnahmetatbestände für bestimmte Unternehmen und Verkehre sichergestellt werden.

Kersting rechnet für den Fall von Fahrverboten mit starken Einschränkungen für viele Betriebe, aber auch hinsichtlich der Mobilität der Beschäftigten und Kunden. Lokale oder regionale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro 6-Norm erfüllen, würden in NRW Besitzer von insgesamt rund 550.000 Nutzfahrzeugen (= 92 Prozent aller zum 1.1.2017 in NRW zugelassenen Nutzfahrzeuge) treffen. Am konkreten Beispiel der Stadt Köln wären rund 28.000 in Köln zugelassene Nutzfahrzeuge (= 91,7 % aller in Köln zugelassenen Nutzfahrzeuge) betroffen. Pauschale oder streckenbezogene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge hätten erhebliche gesamtwirtschaftliche Auswirkungen. „Angesichts der oft geringen jährlichen Laufleistung der im Stadtverkehr eingesetzten Fahrzeuge sind kurzfristige Flottenerneuerungen gerade für kleine und mittelständische Betriebe wirtschaftlich nur schwer verkraftbar“, so IHK NRW-Präsident Kersting.

Verbände wie die deutsche Umwelthilfe (DUH) erwarten, dass trotz der beschlossenen Maßnahmen des „Dieselgipfels“ auch im Jahr 2018 in 23 Städten in NRW der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxyd (NO2) nicht eingehalten werden kann und haben bereits entsprechende Klagen angekündigt. Doch um die Grenzwerte einzuhalten, sind

Fahrverbote aus Sicht von IHK NRW nur das letzte Mittel. Der weitere Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Radverkehrsinfrastruktur, eine Verbesserung des Verkehrsflusses und ein breiteres Angebot der Automobilindustrie im Bereich sauberer Diesel-, Hybrid- und Elektrofahrzeuge seien vorrangige Maßnahmen, um zukünftig erhöhte Stickstoffdioxyd-Konzentrationen in den betroffenen nordrhein-westfälischen Innenstädten zu verhindern.

Adaptive Verkehrssteuerung, optimiertes Baustellenmanagement und intelligente Parkraumbewirtschaftung könnten nach Einschätzung von IHK NRW unnötige Staus reduzieren. Gleiches gelte für den Lieferverkehr, der mit einer optimierten City-Logistik weitere Einsparreserven böte. „Auch im öffentlichen Personennahverkehr sowie beim Ausbau von dynamischen Car-Sharing-Systemen liegt noch viel Potenzial, um die Abgasemissionen in den Städten auch ohne Fahrverbote signifikant zu senken“, so IHK NRW-Präsident Kersting.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.