Mehr Geld in der Tasche von Beschäftigten, Familien, Rentnerinnen und Rentnern - Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik

Die nachlassende konjunkturelle Dynamik hat sich seit Frühjahr 2019 in den Umfragen der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen deutlich angekündigt. Besonders die Industrie wie die industrienahen Wirtschaftsbereichen sind von sinkenden Auftragseingängen und Produktionszahlen betroffen. In der Gemeinschaftsdiagnose zur konjunkturellen Lage in Deutschland haben die verantwortlichen Institute ihre Prognosen für das Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland daher auf nur noch 0,5 Prozent für das laufende Jahr gesenkt. Für das kommende Jahr rechnen die Institute mit einer Stabilisierung bei etwa 1,1 Prozent für Deutschland. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist angesichts der Stimmungsumschwung zurückhaltender und erwartet lediglich ein BIP-Wachstum für Deutschland von 0,5 Prozent für das Jahr 2020.

Noch scheint ein Abrutschen der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen in eine tiefergreifende Krise nicht zu erwarten. Insbesondere die Binnenkonjunktur sowie das positiven Zinsumfeld stabilisieren derzeit die Entwicklung.

Gerade in Zeiten einer nachlassenden Konjunktur sollte es das Ziel sein, den Unternehmen neue Spielräume für Innovationen und Investitionen zu öffnen. Denn neben dem konjunkturellen Druck stehen die Unternehmen vor der wachsenden Aufgabe, den aus der Digitalisierung und der Energiewende folgenden technologischen Wandel zu meistern.

International, wie auch zwischen den deutschen Bundesländern nimmt zudem der steuerpolitisch induzierte Wettbewerb zu. Durch Steuerreformen in den USA und in vielen europäischen Ländern wächst in Deutschland der Druck auf die steuerlichen Rahmenbedingungen. Bei der Steuerbelastung der Unternehmen belegt Deutschland weltweit inzwischen einen Spitzenplatz unter den Industrienationen. Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung gilt dies sowohl für die nominale als auch die effektive Steuerbelastung der Unternehmen.

Um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken und um damit Beschäftigung und Steuereinnahmen auch in der Zukunft zu sichern, sollte die Steuerbelastung der Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückgeführt werden (OECD-Durchschnitt).

Durch die unmittelbare Kostenentlastung könnten gerade steuerliche Maßnahmen aktuell einen Schub für die Unternehmen bringen. Kurzfristig könnte dazu die Rückkehr zur degressiven Abschreibung, eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und die Vereinfachung der Thesaurierungsrücklage für Personenunternehmen dienen, aber auch die die rasche Einführung einer bürokratiearmen steuerlichen Forschungsförderung. https://www.dihk.de/presse/meldungen/2019-11-05-verbaende-appell-unternehmensteuern

Speziell für die NRW-Wirtschaft wird auch die Rückführung der Gewerbesteuer- und auch der Grundsteuerhebesätze auf den bundesdeutschen Durchschnitt dringlicher. Die „TOP-30“ der Gemeinden beim Gewerbesteuerhebesatz liegen allesamt in Nordrhein-Westfalen und werden angeführt von Oberhausen (580 Prozent), Mülheim und Erftstadt (jeweils 550 Prozent) gefolgt von Herdecke (535 Prozent) und Marl (530 Prozent) (vgl. https://www.dihk.de/presse/meldungen/2019-09-09-hebesaetze). Und auch bei den Hebesätzen der Grundsteuer B liegt Nordrhein-Westfalen nach einer abermaligen Zunahme des durchschnittlichen gewogenen Hebesatzes um acht auf 593 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 539 Prozent. Insbesondere der Grundsteuerreform kommt daher höchste Bedeutung zu. Neben dem Grundsatz der Aufkommensneutralität darf es für die Unternehmen nach der Reform keinesfalls zu einer Mehrbelastung kommen.

Zum Solidaritätszuschlag: Ein wichtiger Schritt zu mehr steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle Unternehmen. Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeführt, um die Finanzierung des Solidarpaktes I und II sicherzustellen. Hieraus erhalten die ostdeutschen Bundesländer und Berlin seit der Wiedervereinigung zusätzliche Mittel, um Infrastrukturlücken zu schließen, die schlechtere finanzielle Ausstattung der Kommunen auszugleichen und den wirtschaftlichen Aufholprozess zu stärken. Hierfür haben in den vergangenen 25 Jahren nicht nur die Bürger, sondern insbesondere auch die Unternehmen einen erheblichen finanziellen Beitrag geleistet.

Nun läuft der Solidarpakt II zum Ende dieses Jahres (2019) endgültig aus. Aus dem Aufkommen des Zuschlags von rund 19 Milliarden Euro fließen nur noch etwa 20 Prozent in die ostdeutschen Bundesländer und Berlin.

Da Ergänzungsabgaben kein Dauerfinanzierungselement sind, sondern dazu bestimmt, einen temporären besonderen Finanzbedarf zu decken und auch der ursprünglich bestehende besondere Finanzbedarf des Bundes 30 Jahre nach der Wiedervereinigung im ursprünglichen Sinne nicht mehr gegeben ist, besteht insoweit keine Rechtfertigung mehr, den Solidaritätszuschlag weiterhin zu erheben.

Am 21. August 2019 beschloss die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995. Wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, sieht der Gesetzentwurf nur den teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021 vor. Allerdings sollte aus Sicht der Wirtschaft der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. Im Gesetzentwurf werden jährliche Steuermindereinnahmen von 10,9 Mrd. Euro angegeben – ausschließlich beim Bund.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die bestehende Freigrenze in § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 angehoben werden. Der Zuschlag soll weiterhin erhoben werden, wenn die tarifliche Einkommensteuer den Betrag von EUR 16.956 im Rahmen der Einzelveranlagung und EUR 33.912 im Rahmen der Zusammenveranlagung übersteigt. Zudem sollen Zahler oberhalb dieser Freigrenze in Form einer Milderungszone teilweise entlastet werden. Überschreitet die Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer die angehobene Freigrenze, soll die zusätzliche Grenzbelastung von 20 Prozent auf 11,9 Prozent begrenzt werden, um einen allzu hohen Belastungssprung zu vermeiden und die Belastungswirkung zu strecken. Letzteres unterstützen wir ausdrücklich.

Laut Aussagen des BMF werden durch den Gesetzentwurf 90 % der Soli-Zahler vollständig und weitere 6,5 % teilweise vom Soli entlastet werden. Ab einem Jahreseinkommen von knapp 96.000 Euro zahlen Ledige dann wie bisher den vollen Soli, Verheiratete ab etwa 192.000 Euro.

Im Ergebnis würden mittelgroße Personenunternehmen sowie sämtliche Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) den Soli weiterhin zahlen und erhielten keine Entlastung. Hieraus resultiert dann weiterhin ein Aufkommen von ca. 10 Mrd. Euro jährlich. Dies ist aus Sicht der Wirtschaft nicht vermittelbar. Die Unternehmen in Deutschland tragen derzeit rund 40 Prozent zum Er-tragsteueraufkommen bei, auf dessen einkommen- bzw. körperschaftsteuerlichen Teil der Solidaritätszuschlag erhoben wird. Sie haben insgesamt einen hohen Anteil an den aktuellen Aufkommensrekorden. Eine Entlastung beim Solidaritätszuschlag, die auch bei den Unternehmen ankommt, ist vor diesem Hintergrund dringend notwendig und gerechtfertigt.

Insbesondere in Anbetracht des ohnehin progressiven Einkommensteuertarifs und des im internationalen Vergleich zwischenzeitlich wieder sehr hohen Besteuerungsniveaus ist es nicht zu rechtfertigen, bestimmten Steuerpflichtigen die Entlastung ohne sachlichen Differenzierungsgrund vollumfänglich zu versagen. Wenn es beim Soli für die besonders betroffenen Unternehmen keine Entlastung gibt, fehlen die entsprechenden Mittel für Investitionen.

Ganztagsbetreuung: Angesichts des zunehmend auch demografisch bedingten Mangels an Fachkräfte in vielen Betrieben gilt es nun, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Beschäftigungspotenziale hierzulande besser ausschöpfen zu können. Zahlreiche Unternehmen engagieren sich daher in vielfältiger Weise für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – etwa mit familienfreundlicher Personalpolitik oder durch Unterstützung bei der Kinderbetreuung. Auch seitens der öffentlichen Hand sind viele Maßnahmen ergriffen worden. Im Ergebnis konnte so etwa ein Anstieg bei der Frauenerwerbstätigkeit von 67 Prozent im Jahr 2007 auf 75 Prozent im Jahr 2017 Jahren erreicht werden.

Dennoch könnten die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Immer noch fehlen bundesweit für den bereits seit Jahren bestehenden Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung rund 270.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Oftmals scheitert der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten nicht zuletzt an der Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal.

Ansatzpunkte sind aus Sicht der Unternehmen eine bedarfsorientierte und verlässliche Ganztagsbetreuung auch während der Schulzeit der Kinder und der weitere Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur. Auch sollte die Kita-Betreuung zeitlich noch flexibler werden und sich in Randzeiten und Ferien stärker an der Lebens- und Arbeitssituation der Eltern orientieren.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.