Kommunales Investitionsförderungsgesetz in NRW

IHK NRW begrüßt die Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Mrd. Euro auf Bundesebene, sieht doch die Finanzordnung bei Nutzung der Infrastruktur auf örtlicher Ebene eigentlich die Kommunen und mittelbar die Länder in der Pflicht. Ziel mit den zusätzlichen Fördermitteln ist es dabei, die Investitionstätigkeit finanzschwacher Städte und Gemeinden zu fördern und eine Verbesserung der Schulinfrastruktur dieser Kommunen zu erreichen. Dabei ist die überdurchschnittliche Berücksichtigung von Nordrhein-Westfalen bei Verteilung dieser Mittel ebenfalls sehr erfreulich, berücksichtigt dies doch die besonders schwierige Finanzsituation der NRW-Kommunen.

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