Kein Freibrief für Diesel-Fahrverbote

IHK NRW begrüßt Stärkung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit von Übergangsfristen und Ausnahmegenehmigungen im BVerwG-Urteil

Mit einer „gewissen Erleichterung“ reagiert IHK NRW auf das heutige (27. Februar) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten in Düsseldorf und Stuttgart. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verdeutlicht, dass Diesel-Fahrverbote nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht kommen dürfen“, kommentiert Thomas Meyer, Präsident von IHK NRW das Urteil. Für den Fall, dass Fahrverbote unumgänglich seien, gestehe das heutige BVerwG-Urteil insbesondere dem Wirtschaftsverkehr ausreichende Übergangsfristen und Ausnahmegenehmigungen zu, um gerade viele kleinere und mittelständische Unternehmen nicht in ihrer Existenz zu bedrohen“, erklärte Meyer.

Da gewerblich zugelassene Pkws zu zwei Dritteln und Nutzfahrzeuge fast ausschließlich mit Dieselmotoren betrieben werden, wären Unternehmen besonders stark von Diesel-Fahrverboten betroffen“, so der Präsident von IHK NRW. Für viele kleine und mittelständische Unternehmen in NRW seien kurzfristige Flottenerneuerungen wirtschaftlich nur schwer verkraftbar. Auch Berufspendler seien auf die Erreichbarkeit ihres Arbeitsorts angewiesen.

„Kurzfristig umzusetzende Fahrverbote sind nach dem Urteil des BVerwG wohl nicht zu erwarten“, zeigte sich Meyer zuversichtlich. Sie wären für die Wirtschaft auch nicht verkraftbar und würden zudem das Modell unserer Innenstädte als zentrale Arbeits- und Lebensmittelpunkte infrage stellen. Meyer begrüßt, dass das Gericht für den Fall, dass räumlich beschränkte Fahrverbote unvermeidbar seien, ausreichende Übergangsfristen und Ausnahmegenehmigungen für den Wirtschaftsverkehr, anerkannt hat.

Der weitere Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Radverkehrsinfrastruktur, eine Verbesserung des Verkehrsflusses durch adaptive Verkehrssteuerungen oder ein optimiertes Baustellenmanagement sowie ein breiteres Angebot der Automobilindustrie im Bereich sauberer Diesel-, Hybrid- und Elektrofahrzeuge sind aus Sicht der NRW-Wirtschaft vorrangige Maßnahmen, um erhöhte Stickstoffdioxid-Konzentrationen in den betroffenen nordrhein-westfälischen Innenstädten zu senken. „Im Vergleich zu Fahrverboten, die den Schadstoffausstoß nur räumlich verlagern, besitzen die meisten dieser Lösungen den Vorteil, dass sie die Emissionen in den Städten nachhaltig verringern und die Mobilität insgesamt verbessern“, so Meyer.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.