IHKs in NRW warnen vor mehr Bürokratie und höheren Kosten für Finanzanlagenvermittler

Am 11. März 2020 wurde dem Bundeskabinett ein „Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" (BaFin) vorgelegt. In Nordrhein-Westfalen haben bislang die Industrie- und Handelskammern die Aufsicht. Sie kritisieren die geplante Aufgabenübertragung und erwarten mehr staatliche Bürokratie und steigende Kosten für Finanzanlagenvermittler, sollte der Gesetzgeber dem Entwurf zustimmen.

„Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen erledigen diesen Job bereits seit Jahren und verfügen über die entsprechenden Erfahrungen und die räumliche Nähe zu den Unternehmen“, so Thomas Meyer, Präsident von IHK NRW. Die Aufsicht durch die IHKs habe sich bewährt, strukturelle Defizite beim Gesetzesvollzug durch die Länder und dadurch bedingte Beeinträchtigungen von Verbraucherinteressen seien nicht bekannt. „Eine Änderung des eingeübten und reibungslos laufenden Verfahrens ist aus unserer Sicht unnötig, vor allem in Zeiten, in denen über den Abbau staatlicher Bürokratie gesprochen wird“, so Thomas Meyer.

Die Überwachung der Vermittler von Finanzanlagen ist seinerzeit von der Landesregierung NRW auf die IHKs übertragen worden. Mit der Abschaffung der Paragrafen 34f und 34h der Gewerbeordnung und Übertragung der von den IHKs erbrachten Leistungen auf die BaFin soll laut Finanzministerium die „organisatorische Zersplitterung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler“ aufgelöst werden, da sie zu Lasten von deren Einheitlichkeit und Qualität gehen könne. „Dafür gibt es allerdings keine Hinweise“, so Thomas Meyer.

Im Falle der Übertragung der Aufsicht an die BaFin müssen für die 38.000 registrierten Finanzanlagenvermittler völlig neue Strukturen in der BaFin aufgebaut werden, während die IHKs über den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bereits über ein einheitliches Vermittlerregister verfügen. Die Kosten dafür sollen auf die Gewerbetreibenden umgelegt werden. Zusätzlich entsteht laut IHK NRW durch den Aufsichtswechsel ein enormer Bürokratieaufwand „durch Verfahren, die nicht auf kleine und kleinste Unternehmen zugeschnitten sind“. Zudem steigen für die Gewerbetreibenden nach Berechnungen des DIHKs die Kosten für die jährliche Erlaubnis auf das Vier- bis Sechsfache. „Diese enorme Kostensteigerung und der zusätzliche Bürokratieaufwand sind für viele nicht tragbar und bergen die Gefahr der Geschäftsaufgabe.“, konstatiert Thomas Meyer.

Der Präsident von IHK NRW befürchtet eine unnötige Zerschlagung von funktionierenden Prozessen. Die Kompetenz der Industrie- und Handelskammern gehe weit über die notwendigen Strukturen zur Aufsicht und Erlaubniserteilung für Vermittler hinaus. Sie erfüllten bereits jetzt die Voraussetzungen zur umfassenden Aufsicht und darüber hinaus zur Beratung der Finanzanlagenvermittler. „Die Unternehmen – und insbesondere auch Kleingewerbetreibende - profitieren bei den IHKs durch Synergieeffekte und zusätzlich beratende Services, beispielsweise für Gründer. Das kann die BaFin so gar nicht leisten.“, erklärt Thomas Meyer.

Die Stellungnahme des DIHKs vom 15. Januar 2020 zum „Referentenentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ finden Sie hier: https://www.dihk.de/de/dihk-positionen-zu-nationalen-gesetzesvorhaben-8982

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.