IHK NRW zur Halbzeitbilanz der NRW-Landesregierung: Neuer Schwung im Land

  • Impulse gesetzt etwa bei Landesentwicklungsplan und Genehmigungsverfahren
  • Mehr Engagement gefordert, um den Rückstand NRWs wirklich aufzuholen
  • „Das Land braucht jetzt ein Doppel aus Innovationen und Investitionen“

„Die Landesregierung hat ihren Anspruch, ‚den Rückstand gemeinsam aufzuholen‘, zielstrebig angegangen und sie hat es in der Tat geschafft, neuen Schwung in das Land zu bekommen und wichtige Impulse zu setzen.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Meyer, Präsident von IHK NRW, die Halbzeitbilanz der aktuellen Landesregierung unter Ministerpräsident Arnim Laschet. Insbesondere mit den ersten Entfesselungspaketen sei es gelungen, so Meyer, Bewegung in einige der festgefahrenen, wirtschaftspolitischen Diskussionen etwa bei der Hygieneampel, dem „Spionageerlass“ oder dem Tariftreue- und Vergabegesetz zu bringen. Angesichts des schwierigen konjunkturellen Fahrwassers seien für die zweite Halbzeit allerdings weitere Anstrengungen nötig: „Das Land braucht ein Doppel aus Investitionen und Innovationen. Die wachsenden strukturellen Herausforderungen des Landes etwa aus der Energiewende und bei den wichtigen Infrastrukturen, von Verkehr bis Breitband, erfordern ein dauerhaft hohes Engagement. Es gilt, die eingeleiteten Schritte zu verstetigen.“

Mit dem Regierungsantritt hatte die aktuelle Landesregierung die Sorge um die wirtschaftliche Dynamik im Land in den Mittelpunkt ihres Handelns gestellt. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, dass „Nordrhein-Westfalen seine wirtschaftlichen Kräfte in den vergangenen Jahren nicht umfassend entfalten (konnte) und von der Wachstums- und Wohlstandsentwicklung in anderen Ländern abgekoppelt (wurde)“. Daraus formulierte die Landesregierung den klaren Anspruch „den Rückstand gemeinsam aufholen zu wollen“.

Aus Sicht von IHK NRW hat dieser Vorsatz in der ersten Hälfte der Legislaturperiode viele Gesetzesinitiativen und konkrete Maßnahmen der Landesregierung geprägt. So haben etwa die Korrekturen im Landesentwicklungsplan bei der Flächennutzung oder die Modellprojekte zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren den Regionen mehr Spielraum eröffnet, den es nun vor Ort zu nutzen gilt. In der Digitalisierung hat die Landesregierung die Herausforderungen in der Wirtschaft, Gesellschaft und der Verwaltung angenommen. So konnte mit dem Wirtschaftskammerbetrauungsgesetz und dem daraus folgenden Aufbau des Wirtschafts-Service-Portals eine 15 Jahre alte Diskussion um elektronische Verwaltungsdienstleistungen für Unternehmen beschleunigt werden. NRW hat damit die Chance, eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) im Bund einzunehmen.

„Doch nun müssen im Landeshaushalt und bei den Kommunen die Weichen für mehr Investitionen und Innovationen in den Wirtschaftsstandort NRW gestellt werden“, so Thomas Meyer weiter. Im zunehmenden Wettbewerb auch unter den Bundesländern gewinnen etwa Steuerfragen wie bei den Gewerbe- oder Grundsteuerhebesätzen an Bedeutung. Die Initiativen um die Ruhrgebietskonferenz und das Rheinische Revier werden hier zum Gradmesser. Die Neuausrichtung der Innovationsstrategie des Landes sollte stärker auf unbürokratische Verfahren und auf die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen im Land zielen. Denn gerade die KMUs stehen vor der Aufgabe, den aus der Digitalisierung folgenden technologischen Wandel zu meistern.

Bei der Integration von Geflüchteten in Ausbildung hat die Landesregierung für NRW eine Ausgangslage geschaffen, die die bundesgesetzlichen Ermessensspielräume im Sinne der Ausbildungsbetriebe und der Geflüchteten bestmöglich ausnutzt. Insbesondere die Tatsache, dass für die bis zu einjährigen Einstiegsqualifizierungen Ausbildungsduldungen erteilt werden, kommt sowohl den Ausbildungsbetrieben als auch den Geflüchteten zu Gute. Aus der bundesgesetzlichen 3+2-Regelung hat die Landesregierung so für NRW eine 1+3+2-Regelung gemacht. Diese Ausgangssituation heißt es nun, in Anbetracht der neuen Rechtslage auf Bundesebene durch das Migrationspaket aufrechtzuerhalten.

Eine Stärkung hat die berufliche Bildung auch durch die Einführung eines NRW-weiten Azubi-Tickets erfahren. Seit diesem Jahr sind nicht mehr nur Studenten, sondern auch Azubis in ganz NRW mobil.

Eine langjährige Forderung der Wirtschaft war eine bessere ökonomische Bildung an Schulen. Das zu diesem Schuljahr eingeführte Fach Wirtschaft-Politik an Gymnasien kommt dieser Forderung nach. Im nächsten Schuljahr erhalten auch die anderen Schulformen entsprechende Kombinationsfächer. „Was wir besonders begrüßen: An Realschulen ist sogar ein eigenständiges Schulfach Wirtschaft vorgesehen“, so Thomas Meyer.

Im Bereich der Fachkräftesicherung bleibt es eine Daueraufgabe des Landes und seiner Partner, die berufliche Bildung zu stärken. Dies beinhaltet zunehmend neben der klassischen dualen Ausbildung die Höhere Berufsbildung. Sie macht es für die leistungsstärksten Schulabgänger attraktiv, über den beruflichen Bildungsweg als Alternative zum Studium nachzudenken. Dies beinhaltet aber auch Angebote für diejenigen, die ohne Berufsabschluss durch das Bildungsraster gefallen sind. Mit Hilfe von Teilqualifizierungen erhalten sie eine zweite Chance für den Berufsabschluss.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.