IHK NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Wo steht Nordrhein-Westfalen?

IHK NRW nimmt Stellung zu den wirtschaftlichen Aussichten für NRW:

In den Umfragen der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen hat sich die nachlassende konjunkturelle Dynamik bereits im Frühjahr 2019 angekündigt. Im Jahresver-lauf hat sich dies vor allem in der Industrie und den industrienahen Wirtschaftsbereichen in den Auftragseingängen und den Produktionszahlen niedergeschlagen. Noch ist in vielen Branchen die Auftragslage gut, das Neugeschäft entwickelt sich zuletzt zurückhaltender.

In der Gemeinschaftsdiagnose zur konjunkturellen Lage in Deutschland sehen die verant-wortlichen Institute Probleme insbesondere in der Industrie. Als Folge senkten die führenden Forschungsinstitute ihre Prognosen für das Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf nur noch 0,5 Prozent für das laufende Jahr. Im ersten Halbjahr 2019 lag das Wachstum in Nordrhein-Westfalen ersten Rechnungen folgend lediglich bei einem Plus von 0,1 Prozent.

In den Konjunkturumfragen der IHK-Organisation im Herbst deutet sich an, dass die NRW-Wirtschaft weiter zurückhaltend bleibt. Insbesondere drei Risiken treten in den Vordergrund:

Weltwirtschaftliche Risiken Im Zuge der handelspolitischen Konflikte zwischen den USA und China und der sich erneut zuspitzenden Konflikte im Nahen Osten ist das weltwirtschaftliche Konjunkturklima rauer geworden. Zudem könnte der weiterhin drohende ungeregelte Austritt des Vereinigten Kö-nigreichs aus der Europäischen Union zu Schwierigkeiten führen.

Für die Unternehmen in NRW verursachen die zunehmenden Handelskonflikte in der Welt einen zusätzlichen finanziellen und bürokratischen Aufwand, der das globale Geschäft im-mer schwieriger macht (vgl. hierzu DIHK Außenwirtschaftsreport 2019, www.dihk.de/pflege/presse/meldungen/2019-10-01-auwireport).

Energie- und Klimawende Neun von zehn Unternehmen befürworten im Grundsatz zusätzliche Maßnahmen, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Gleichzeitig sind viele Betriebe vom Verlauf der politischen Diskussion enttäuscht. Vor allem unter den Industrieunternehmen erwarten immer mehr Unternehmen negative Auswirkungen für ihr Geschäft aufgrund steigender Strompreise und Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit (vgl. DIHK-Energiewendebarometer 2019, www.dihk.de/pflege/presse/meldungen/2019-09-16-energiewende-barometer).

Fachkräftesicherung Die Fachkräftediskussion spitzt sich weiter zu. Die Auswirkungen des demografischen Wandels beginnen sich, im Arbeits- und Ausbildungsmarkt niederzuschlage. Auch wenn die demografischen Prognosen für NRW in diesen Jahren noch ein Anstieg der Bevölkerung voraussagen, sinkt das dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehende Arbeitskräftepotenzial. In der Gemeinschaftsdiagnose wird prognostiziert, dass das Potenzialwachstum erstmals ab 2023 demographisch bedingt sinkt. Bereits heute ergibt sich daraus ein Engpass am Ar-beitsmarkt von 365.000 Personen, insbesondere bei den beruflich qualifizierten Fachkräften. Im Jahr 2030 werden dem Fachkräftereport 2019 von IHK NRW folgend der Wirtschaft in NRW 738.000 Fachkräfte fehlen. Während es im Jahr 2010 noch Regionen mit Fachkräfte-Überschuss gab, nehmen bis 2030 die Fachkräfte-Engpässe in allen Teilen NRW stark zu (vgl. Fachkräftereport 2019 von IHK NRW, www.ihk-nrw.de/beitraege/publikation).

Ausblick Trotz der zunehmenden Risiken scheint ein Abrutschen der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen in eine tiefergreifende Krise aktuell nicht zu erwar-ten. Denn noch wird die konjunkturelle Entwicklung von der Binnenkonjunktur, der Nachfra-ge der öffentlichen Hand und dem positiven Zinsumfeld getragen. Sofern sich die nachlas-sende Dynamik nicht weiter beschleunigt, planen viele Unternehmen auch aus Gründen der Fachkräftesicherung noch mit einer in der Summe stabilen Beschäftigung.

In der Gemeinschaftsdiagnose rechnen die Institute für das Bruttoinlandsprodukt daher für das kommende Jahr mit einer Stabilisierung und einem Anstieg von etwa 1,1 Prozent in Deutschland. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet ein BIP-Wachstum für Deutschland von 0,5 Prozent für 2020. (VÖ 29.10.2019).

IHK NRW wird für die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen in den kom-menden Wochen die Ergebnisse der IHK-Herbstumfragen bei über 6.000 Unternehmen für NRW auswerten und so mehr Klarheit über die konjunkturellen Aussichten und die Geschäftserwartungen der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen schaffen.

Priorität für Investitionen im konjunkturell schwächeren Umfeld!

Zu den Haushaltsplanungen 2020 des Landes NRW: Die nachlassende Konjunkturdynamik birgt dennoch ein Risiko für die bis zuletzt gute Entwicklung der Steuereinnahmen von Land und Kommunen in NRW. Die Steuereinnahmen von Unternehmen und Bevölkerung finanzieren als wichtigste Einnahmequelle des Landes 79 Prozent aller Ausgaben des Landes.

Der mittelfristigen Finanzplanung folgend steigt der Steueranteil an den Einnahmen in den kommenden Jahren als Folge der Reformen des Bund-Länder-Finanzausgleichs weiter auf über 84 Prozent. Maßgebend ist die wachsende Bedeutung der Umsatzsteuer für die Entwicklung der Landesfinanzen. Gemeinsam mit der Lohnsteuer steht die Umsatzsteuer bereits heute für knapp 60 Prozent der Steuereinnahmen des Landes. Als wichtigste Landessteuer trägt die Grunderwerbssteuer rund sechs Prozent zu den Einnahmen bei.

Insgesamt flossen dem Landeshaushalt in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 Steuereinnahmen in Höhe von 45,5 Milliarden Euro zu, 3,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (BMF, Entwicklung der Länderhaushalte bis August 2019). Bislang hat die schwächere Konjunkturentwicklung lediglich zu einer Verlangsamung des Wachstums der Steuereinnahmen geführt. Dennoch werden aller Voraussicht nach bereits in diesem Jahr verschiedene Bundesländer erneut ein Defizit ausweisen.

Der aktuellen Prognose folgend und eine weiterhin stabile Binnenkonjunktur vorausgesetzt kann das Land Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr mit, wenn auch nur moderat wachsenden Steuereinnahmen rechnen.

Damit bestehen ausreichende Spielräume, um sowohl die im kommenden Jahr erstmals verpflichtende Schuldenbremse einzuhalten als auch die Voraussetzungen für die dringend im Land benötigten Zukunftsinvestitionen zu verbessern. In konjunkturell schwierigeren Zeiten sollten vor allem solche Maßnahmen Priorität genießen, die geeignet sind, den Standort NRW auf den sich verschärfenden Standort- und Steuerwettbewerb vorzubereiten. Von der Verkehrs- bzw. der Mobilitätsinfrastruktur, über den Ausbau der Breitbandnetze, über die Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen bis hin zu Energieinfrastruktur stehen alle technischen Infrastrukturen getrieben von der Digitalisierung auf der einen und vom demografischen Wandel auf der anderen Seite vor erheblichen Investitionsanforderungen.

Der umfassende Anspruch an die Modernisierung der wichtigen Infrastrukturen sollte im Landeshaushalt durch entsprechende Investitionen untermauert werden. Im kommenden Landeshaushalt sind moderat steigende Investitionen etwa in die Landesstraßen (von 246 Mio. Euro auf 261 Mio. Euro) sowie die Fortsetzung der Aktivitäten im Breitbandausbau vorgesehen. Die Investitionsquote soll im kommenden Jahr 2020 mit 10,0 Prozent des Landeshaushalts das Niveau des laufenden Jahres halten.

Hinzu treten werden absehbar Investitionserfordernisse für das Land, die sich aus den Planungen zur Energie- und Klimawende ergeben. Auch die Beschlüsse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung werden investives Handeln des Landes erfordern. In Vorbereitung auf die kommende Förderperiode der Europäischen Regionalförderung Efre sollten bereits im kommenden Jahr die planerischen und ab 2021 auch die haushälterischen Grundlagen geschaffen werden, damit eine deutlichere Zukunfts- und Wachstumsausrichtung der Programme gelingt. Für diese zusätzlichen Anforderungen an den Investitionshaushalt des Landes sollte in den Folgejahren Vorsorge getroffen werden. Bisher ist in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, die Investitionsausgaben nach 2020 nicht an die allgemeine Ausgabenplanung anzupassen.

Um durch gezielte öffentliche Investition die Wachstumsbasis in NRW zu erhöhen, sollte die Landesregierung eine umfassende Investitionsstrategie aufbauen. Diese Strategie könnte dazu beitragen, die Investitionsplanungen in den öffentlichen Haushalten zu verstetigen, Kapazitäten in der Wirtschaft und Investitionen langfristig planbar zu ermöglichen.

Die Bildung einer „Zukunftsquote“ wie sie in der mittelfristigen Finanzplanung nun angekündigt wird, sollte dazu beitragen, mehr Transparenz über den Nutzen und die tatsächlichen Wachstumswirkungen geplanter Investitionen zu schaffen. Diese Zukunftsquote könnte auch Grundlage für die Personalplanungen des Landes dienen, denn grundsätzlich gilt, dass jeder weitere Personalaufbau mittelfristig den finanzpolitischen Spielraum einschränkt. Allein im kommenden Jahr soll der Stellenbestand des Landes erneut um über 3.300 Stellen steigen. Der Stellenaufbau konzentriert sich dabei auf die Bereiche Innere Sicherheit, Inklusion und schulische Bildung und damit sicherlich auf Bereiche die zur Steigerung der Standortattraktivität beitragen können.

Neben den Finanzierungsanforderungen sollten die Ansätze aus der Entfesselungsstrategie weiterverfolgt werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu evaluieren und, wenn möglich, zu vereinfachen und beschleunigen. Oftmals scheitern Investitionen derzeit nicht am Geld, sondern an bürokratischen Anforderungen, politischen Unsicherheiten und mangelnder gesellschaftlicher Akzeptanz für Investitionen in den Industriestandort. So wird das vorhandene Geld in vielen Programmen auch des Bundes kaum abgerufen.

Sofern es nicht zu einer Verschärfung der konjunkturellen Situation kommt, sollte längerfristig auch wieder die Rückführung des Schuldenstands in den Blick genommen werden. Zwar ist das Zinsumfeld weiter günstig und auch die Zinsbindung hoch, dennoch bleibt eine Konsolidierung des Landeshaushalts angesichts einer Verschuldung des Lands von knapp 144 Mrd. Euro erforderlich. Verbunden ist hiermit auch eine Lösung der Altschuldenproblematik im Sinne der überlasteten Kommunen in NRW, wie sie derzeit im Rahmen der Bundeskommission für gleichwertige Lebensverhältnisse angedacht und diskutiert wird.

Auch als eine Folge der unterschiedlichen Kostenstrukturen sind im vergangenen Jahr die Unterschiede beim Gewerbesteuerhebesatz bundesweit erneut größer geworden. Gerade Unternehmen in Nordrhein-Westfalen geraten so steuerinduziert unter einen steigenden Wettbewerbsdruck: Die „TOP-30“ der Gemeinden beim Gewerbesteuerhebesatz liegen allesamt in Nordrhein-Westfalen und werden angeführt von Oberhausen (580 Prozent), Mülheim und Erftstadt (jeweils 550 Prozent) gefolgt von Herdecke (535 Prozent) und Marl (530 Prozent) (vgl. https://www.dihk.de/presse/meldungen/2019-09-09-hebesaetze).

Und auch bei den Hebesätzen der Grundsteuer B liegt Nordrhein-Westfalen nach einer abermaligen Zunahme des durchschnittlichen gewogenen Hebesatzes um acht auf 593 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 539 Prozent. Die regionale Wettbewerbsfähigkeit leidet, wenn die Unternehmen in den Nachbarländern mit einem gewogenen Durchschnitt von 434 Prozent in Rheinland-Pfalz und 464 Prozent in Niedersachsen bei vergleichbarer oder sogar besserer wirtschaftsnaher Infrastruktur operieren können. Mittlerweile haben bundesweit 16 Städte einen Grundsteuer B-Hebesatz von 800 % und darüber, u. a. sind dies Schwerte (880 Prozent) Hattingen (875 Prozent) Duisburg (855 Prozent), Overath (850 Prozent), Unna (843 Prozent) und Castrop-Rauxel (825 Prozent). Angeführt wird die Liste vom hessischen Offenbach mit einem Hebesatz von 995 Prozent an.

Für die NRW-Wirtschaft wird die Rückführung der Gewerbesteuer- und auch der Grundsteuerhebesätze auf ein zumindest zum bundesdeutschen Durchschnitt vergleichbares Niveau damit immer dringlicher. Insbesondere der Grundsteuerreform kommt daher höchste Bedeutung zu. Neben dem Grundsatz der Aufkommensneutralität darf es für die Unternehmen nach der Reform keinesfalls zu einer Mehrbelastung kommen.

Ein wichtiger Schritt ist zunächst, die fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 nicht weiter zu erhöhen. Daneben sollte es ein vordringliches Ziel der laufenden Legislaturperiode bleiben, die Kommunalfinanzierung so zu ordnen, dass die Hebesatzspirale wirksam beendet und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der NRW-Kommunen auf Dauer gesichert werden kann.

Angesichts der Investitionserfordernisse und der anstehenden strukturellen Aufgaben wird eine langfristige Konsolidierung des Landeshaushalts und der Kommunalhaushalte nur mit einer grundsätzlichen Ausgabenkritik und dem Abbau von Standards gelingen. In diesem Zusammenhang knüpft IHK NRW hohe Erwartungen an die Arbeit der Transparenzkommission des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung und beteiligt sich an der Arbeit der Kommission.

Zur grundsätzlichen Neustrukturierung gehört aber auch, die strukturell bedingten Sonderlasten NRWs etwa aus der spezifischen Sozialstruktur des Landes oder aus den Investitionserfordernissen bei wichtigen länderübergreifenden Entscheidungen auf Bundesebene stärker zu gewichten und finanziell auszugleichen.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein- Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.