IHK NRW fordert: Kohleausstiegsgesetz nachbessern!

Folgenreiche Entscheidung in Berlin: Die Bundesregierung hat dem Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes unverändert zugestimmt und damit wichtige Änderungsvorschläge des Bundesrates nicht berücksichtigt. Somit fehlen in dem geplanten Gesetz nach wie vor zentrale Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Energiewende mit dem Gesetz weiter vorantreibt. In seiner jetzigen Form bleiben allerdings zentrale Fragen unbeantwortet“, kritisiert Thomas Meyer, Präsident von IHK NRW.

Aus Sicht von IHK NRW sollte das Kohleausstiegsgesetz dringend nachgebessert werden. Es fehlen belastbare Aussagen zu den Themen Versorgungssicherheit, beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien, schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren sowie zur Regelung einer Kompensation des Strompreisanstiegs.

„Dem Industrieland NRW dürfen durch die Energiewende keine Wettbewerbsnachteile entstehen“, so Meyer weiter.

Gleiches gelte für das Strukturwandelgesetz, das sich derzeit ebenfalls noch im finalen Abstimmungsverfahren befindet und gemeinsam mit dem Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht werden soll.

Grundsätzlich sei die Energiewende für das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland Herausforderung und Chance zugleich, betont Meyer: „Für den Umbau der Energieversorgung können wir unsere Wettbewerbsvorteile im Maschinen- und Anlagenbau nutzen, um Technologien zur Erzeugung, Speicherung und Verteilung von erneuerbaren Energien zu entwickeln - ohne die Wettbewerbsfähigkeit der industriell geprägten Branchen auf Spiel zu setzen.“

Weiteren Handlungsbedarf beim Kohleausstiegsgesetz sieht IHK NRW in folgenden Punkten:

• Versorgungssicherheit und Ersatzkapazitäten:

➔ Die Wirtschaft muss sich auch in Zukunft jederzeit auf eine bedarfsgerechte Energieversorgung verlassen können.

➔ Zügig Ersatz für den Wegfall der bislang gesicherten Kapazitäten aus der Kohleverstromung schaffen.

Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien:

➔ Ausbaukonzepte erarbeiten, um Chancen für den Strukturwandel zu nutzen, die sich durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien ergeben.

Schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren:

➔ Um Strukturwandel und Energiewende schnell voranzutreiben, sollten Bauleitverfahren und integrierte Zulassungsentscheidung für Gewerbe- und Industrieansiedlungen in einem Verfahren zusammengefasst werden.

Regelungen zur Kompensation der Strompreisanstiege:

➔ Ab 2023 Kompensation von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich für alle Stromverbraucher.

➔ Zusätzliche Entlastung von stromintensiven Betrieben.

➔ Absenkung der Stromsteuer.

Monitoring für Systemsicherheit und Ausbaufortschritt:

➔ Regelmäßige Stresstests vor dem Hintergrund der Abschaltung konventioneller Kraftwerke.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.