"Heimat baucht Handel - vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels erhalten, den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen“"

Zur Situation des stationären Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen: Der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen befindet sich seit Jahren im Umbruch. Die Treiber dafür sind vielfältig; unter anderem zählen Konzentrationsprozesse in der Handelslandschaft, ein verändertes Konsum- und Mobilitätsverhalten, demographische Entwicklungen und die Digitalisierung dazu. Dabei wirken die Trends in den Teilregionen NRWs in unterschiedlicher Intensität. Das heterogene Bild der – schon durch die Raumstruktur NRWs – geprägten stationären Handelslandschaft wird so weiter verstärkt. Das führt einerseits – je nach lokalen und regionalen Rahmenbedingungen – zu individuellen Herausforderungen für den Handel und die Zentren; die Probleme reichen von ausgedünnter Nahversorgung im ländlichen Raum über trading-down-Prozesse in Stadtteilzentren bis zum Flächenmangel in den Top-Lagen einzelner Großstädte. Andererseits sind Kommunen – unabhängig von ihrer Größe – mit einem Bündel globaler Herausforderungen, wie dem Umsatzwachstum im Onlinehandel, einem veränderten Konsumverhalten sowie neuen Mobilitätsformen konfrontiert.

Die IHK-Organisation engagiert sich in vielerlei Hinsicht für die Einzelhandels- und Stadt- bzw. Ortsentwicklung; sei es über den DIHK auf Bundesebene, die Landesarbeitsgemeinschaften sowie die IHKs vor Ort. Die breit gefächerten Aktivitäten reichen von der Begleitung handelsrelevanter Gesetzgebungsverfahren über die Einbindung in Ansiedlungsprozesse von Handelsbetrieben bis zur konkreten Beratung und Unterstützung von Online- und stationären Händlern sowie Interessengemeinschaften in unternehmerischen und politischen Fragen.

Ziel dieser Aktivitäten – die in eine enge Bindung an die Handelsunternehmen münden – ist es, eine ausgewogene Einzelhandelsentwicklung in den Städten, Stadtteilen und Ortskernen sicherzustellen und zugleich deren Funktionsfähigkeit zu erhalten.

Zum Antrag: Der Strukturwandel im Handel wird in dem in Rede stehenden Antrag umfassend beschrie-ben. IHK NRW begrüßt, dass im Weiteren die Suche nach Lösungen in den Fokus rückt. Gerne unterstützen wir dabei sowie bei der Umsetzung von Ideen und Maßnahmen. Dabei sieht IHK NRW die Stadt-, Stadtteil- und Ortszentren nicht ausschließlich als Handelsstandorte, sondern auch als Orte der Kommunikation, die zugleich Standort von Gastronomie- und Dienstleistungsbetrieben sind. Aufgrund dieser vielfältigen Funktionen werden attraktive Zentren auch verstärkt zum Argument im Standortwettbewerb um Fachkräfte und entscheidend für die Wohnortauswahl. Daher sind gut ausgestatte und ansprechend gestaltete Zentren insbesondere für kleinere Kommunen wichtig, die hinsichtlich dieser Aspekte häufig in Konkurrenz zu großen Schwarmstädten stehen.

Die Ansätze um Zentren zukunftsfähig aufzustellen, sind ebenso vielfältig wie die Herausforderungen. Pauschale Lösungen, die für alle Standorte gleichermaßen geeignet sind, gibt es nicht. Vielmehr müssen passgenaue Maßnahmenpakete auf Grundlage individueller lokaler Rahmenbedingungen zusammengestellt werden. IHK NRW teilt dabei die im Antrag formulierte These, dass Kommunen und Handel die aktuellen Wandlungsprozesse nur gemeinsam bewältigen können. Neben Kommunal- und Landespolitik sowie -verwaltung und dem Handel sieht IHK NRW weitere einzubindende Akteure, wie Immobilieneigentümer, Wirtschaftskammern und Verbände. In dem Kontext unterstützen wir auch die im Antrag formulierte Beauftragung der Landesregierung, bestehende Programme zur Unterstützung des Einzelhandels konsequent fortzuführen und bei Bedarf auszubauen; aus Sicht von IHK NRW idealerweise möglichst bürokratiearm. Dabei halten wir fest, dass in den vergangenen Jahren sowohl vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) als auch vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) konstruktive Initiativen ins Leben gerufen wurden. Dazu zählt die Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ (MHKBG), die zahlreiche Akteure vernetzt. Ihr gehört auch IHK NRW an. Ziel ist es, unter Federführung des Ministeriums Maßnahmen zu entwickeln, um Innenstädte zukunftsfähig aufzustellen. Weiterhin hat das MWIDE in 2019 zum dritten Mal den Förderaufruf „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“ ausgerufen. Aus über 30 Projektanträgen wurden fünf innovative Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Millionen Euro zur Förderung empfohlen. Zudem fördert das MWIDE die Digital-Coaches für den Einzelhandel und hat mit dem „Digitalisierungsatlas Handel NRW“ und den „Handelsszenarien 2030“ Studien zur Situation und den Perspektiven des Handels in NRW veröffentlicht. IHK NRW begrüßt dies und bringt sich gerne in die Initiativen ein.

Im Weiteren enthält der Antrag den Auftrag an die Landesregierung, Kommunen bei der Erstellung integrierter städtebaulicher Entwicklungskonzepte zu beraten. Auch diese Herangehensweise begrüßen wir. Handelsentwicklung kann nicht abgekoppelt von Trends und Entwicklungen weiterer Bereiche und Branchen, beispielsweise Verkehr, Mobilität und Logistik, Klimaschutz sowie der immer wichtigeren Digitalisierung, betrachtet werden. IHK NRW sowie die IHKs vor Ort sind gegenüber dem Land sowie den Kommunen – beispielsweise bei der Erarbeitung gesamtstädtischer Stadtentwicklungskonzepte – gerne bereit, ihre querschnittsorientierte und branchenübergreifende Expertise einzubringen. Ein wichtiger Teilaspekt hierfür wird abgedeckt über den von der IHK Nord Westfalen entwickelten Leitfaden „Einzelhandels- und Zentrenkonzepte – Ein wirkungsvolles Instrument für lebens- und erlebenswerte Städte“, der sich als Blaupause für weitere Kommunen in NRW eignet.

Gerne unterstützen wir auch dabei, auszuloten inwieweit gesetzliche Änderungen notwendig sind, um Handelslagen attraktiv zu entwickeln. Im Antrag wird unter anderem die Überprüfung der Verwaltungsvorschrift „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (TA-Lärm) hinsichtlich einer Entschärfung der Zielkonflikte zwischen Gewerbe und Wohnen angeregt. Das halten wir für sinnvoll, da daraus neue Möglichkeiten – insbesondere für die Citylogistik – resultieren könnten. Dass Potenzial in diesem Feld besteht und dass auch Unternehmen Interesse daran haben, zeigen bereits realisierte Projekte, beispielsweise zu Nachtanlieferungen. Eine Anpassung der TA-Lärm könnte weitere Logistik- und Handelsunternehmen sowie Kommunen dazu motivieren, sich mit Möglichkeiten auseinanderzusetzen, die zur Entzerrung des Verkehrs zu Hauptverkehrszeiten und zur Effizienzsteigerung bei Anlieferungen beitragen. Weiterhin könnten durch eine Anpassung der TA Lärm Spielräume für die in Zentren angesiedelte Gastronomie- und Freizeitanbieter entstehen, die einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt und Aufenthaltsqualität in den Städten leisten. Sie werden oftmals dadurch gehemmt, dass angrenzende Wohnnutzung die zulässigen Geräuschemissionen einschränkt, worunter vor allem die Außengastronomie leidet.

Die Option, durch eine Anpassung der TA Lärm neue Möglichkeiten für die Citylogistik zu eröffnen, korrespondiert mit dem im Änderungsantrag angeführten Punkt, gemeinsam mit Unternehmen der Transportlogistik und Online-Anbietern Konzepte zur Verbesserung der Citylogistik für die Anlieferung auf der letzten Meile zu erarbeiten. IHK NRW hält neue Logistikkonzepte für dringend notwendig; insbesondere in größeren Städten, die Magneten für Pendler, Konsumenten und Besucher sowie Drehscheibe für viele Warenlieferungen sind und in denen der Druck auf die Verkehrsinfrastruktur zunimmt. Die vielerorts geführten Diskussionen um Klimaschutz an sich sowie um Fahrverbote und Umweltspuren im Speziellen, belegen den Handlungsdruck. Dabei müssen Kommunen, Logistikunternehmen und Händler eng zusammenarbeiten, um erfolgreich zu sein. Beispiele für innovative Citylogistikmodelle gibt es in Düsseldorf (Mikro-Depot-Konzept in der City, Warenbündelung außerhalb der Innen-stadt). In Bochum wird sich das Projekt „Bundle Up. Stadt- und klimagerechte Handelslogistik im Immobilienbestand“, das im Zuge des Projektaufrufes „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammen denken“ (siehe oben) gefördert wird, mit dem Thema beschäftigen. Die IHK Mittleres Ruhrgebiet ist dabei als Antragsteller unmittelbar in die Umsetzung eingebunden. Ebenfalls im Zuge des Projektaufrufs zur Förderung vorgeschlagen wird das Konzept „mg.retail 2.0 - Fashion Micro Hub“, mittels dessen ein innerstädtischer Logistikstandort mit weiteren Serviceeinrichtungen und Gastronomie etabliert werden soll. Darüber hinaus hat die IHK Mittlerer Niederrhein sich im Zuge der Erarbeitung des „Handbuchs zur Entwicklung von Mikro-Depots in kleineren Großstädten am Beispiel der Kommunen Krefeld, Mönchengladbach und Neuss“ mit der Citylogistik befasst. Diese Initiativen belegen den Handlungsdruck in NRW, Citylogistik effizient, zukunftsfähig und ökologisch zu gestalten. Neben der bereits genannten Nachtlogistik – einerseits durch Produktinnovation, andererseits durch gesetzliche Anpassungen – können Hubs in Einkaufslagen, die Mehrfachnutzung bestehender Infrastruktur (z.B. Parkhäuser nachts als Logistikstandorte nutzen, Cargo-Tram) oder die Warenbündelung vor den Toren der Städte Ansätze liefern.

Weitere Hinweise von IHK NRW: Über die im Antrag formulierten Analysen und Beschlüsse hinaus verweisen wir auf weitere Bausteine, die dazu beitragen können, die Ziele des Antrags zu erreichen.

Von großer Bedeutung ist die Auseinandersetzung des Handels sowie städtischer und kommunaler Akteure – sowohl im ländlichen Raum als auch in der Großstadt – mit der Digitalisierung. Für den Handel selbst gibt es diverse Möglichkeiten sich zu profilieren, beispielsweise durch digitale Services „to go“. Denn der Handel muss dort sein, wo der Kunde bereits ist – fast immer online. Dabei geht es nicht zwingend um Onlineshops, sondern auch um digitale Services. Garten- und Möbelhändler bieten beispielsweise an, die Terrassen- oder Küchengestaltung vom Laptop oder Smartphone zu gestalten; ein „Einkaufszettel“ wird direkt erstellt. Es sind solche Ansätze, die Kunden fordern und die zahlreiche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bieten. Auch digitale Services in den Geschäften bieten neue Chancen, etwa die Nutzung von Tablets und Einkaufsportalen, Serviceangebote in Umkleidekabinen (Bring-Service, Beleuchtung), direkte Verknüpfung vom stationären Geschäft in die sozialen Medien oder digitale Bezahlmöglichkeiten. Für interne Mehrwerte in Geschäften spielt auch die Datenerhebung (z.B. Frequenzen vor dem sowie im Geschäft, Laufwegeanalysen der Kunden) eine Rolle. Solche Daten können unter anderem die Sortiments- und Angebotsplatzierung optimieren.

Über die Geschäfte hinaus liegen in den Städten und Gemeinden Potenziale brach, da im öffentlichen Raum verfügbare Daten kaum erhoben, genutzt und miteinander verknüpft werden; idealerweise zwischen Händlern, Kommunen, Verkehrsbetrieben, Stadtwerken, etc. Dabei bietet eine strukturierte Datennutzung Chancen für die Verkehrsplanung, die Parkraumbewirtschaftung, neue Logistiklösungen, die Planung von Sonderangeboten und den Personaleinsatz. Zwar ist IHK NRW bewusst, dass es sich um ein hochkomplexes Thema handelt, gleichwohl ist die Auseinandersetzung damit notwendig. Nicht zuletzt, um einige der von Kunden geschätzten Mehrwerte des Onlineeinkaufs auf den stationären Handel zu übertragen.

IHK NRW begrüßt dabei die Digitalisierungsaktivitäten der Landesregierung (u.a. Erarbeitung einer Digitalstrategie, Benennung digitaler Modellkommunen, Projektaufruf „Digitalen und stationären Handel zusammen denken“, Kompetenzplattform KI.NRW). Die Relevanz des Themas sollte weiterhin kommuniziert und intensiviert werden. Ziel sollte es – neben der Sensibilisierung – sein, Handel und Kommunen dazu zu motivieren, aktiv zu werden; sei es über finanzielle Förderung, die Unterstützung durch Digital-Coaches oder die Einbindung des Handels in die Kompetenzplattform KI.NRW (MWIDE). Der Projektaufruf „Digitalen und stationären Handel zusammen denken“ zeigt, dass es engagierte Händler und Kommunen gibt. Unter anderem wurden jüngst die Projekte „Daten, Künstliche Intelligenz und Digital Readiness - Digitale Vernetzung in Mülheim Saarn“ und „KIEPO: Künstliche Intelligenz im Einzelhandel zur Produktplatzierungs-Optimierung“ zur Förderung ausgewählt. Im vergangenen Jahr zählte das Projekt „Data Analytics für den lokalen Einzelhandel in einer zukünftigen Smart City“ zu den Preisträgern, das derzeit in Attendorn realisiert wird. Kommunen wie Monheim, Siegen, Langenfeld oder Lemgo widmen sich ebenfalls aktiv der Digitalisierung. Mit solchen Initiativen sollte das Land den Handel auch weiterhin motivieren, sich verstärkt der Digitalisierung zu widmen.

Weitere Chancen für den stationären Handel und die Zentren bieten lokale Kooperationen. Vielerorts etabliert sind bereits Werbe- und Interessengemeinschaften, in denen sich Gewer-betreibende organisieren. Eine weitere vielversprechende Option sind Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG). Diese – aus eigenem Antrieb oder gemäß dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) gegründeten – Zusammenschlüsse von Immobilieneigentümern und gegebenenfalls Gewerbetreibenden betreiben Standortaufwertung, indem sie kommunale Aufgaben mit eigenen Maßnahmen ergänzen. Besondere Chancen resultieren dabei daraus, dass mit den Immobilieneigentümern häufig neue Akteure gewonnen werden, die durch ihre Vermietungen und Immobiliengestaltung großen Einfluss auf Standortqualitäten und den Nutzungsmix haben. Gelungene Beispiele gibt es in NRW unter anderem in Wuppertal, Solingen und Bergisch-Gladbach. Allerdings ist die Gründung gesetzlich verankerter ISGs aufwendig: Neben einem kommunalen Satzungs-beschluss muss im Quartier intensiv für die Idee geworben werden, um das gesetzlich vorgegebene Quorum erfolgreich zu gestalten. Häufig erfolgt diese Überzeugungsarbeit – ins-besondere der Eigentümer – durch ehrenamtlich Engagierte. IHK NRW würde begrüßen, wenn das Land erneut Aktivitäten ins Leben riefe, um die Gründung neuer ISGs zu forcieren und bestehende ISGs zu fördern, wie es im Zuge des „Stadtmarketings der 2. Generation“ (2003) geschah. Einige damals gegründete Pilot-ISGs sind heute noch aktiv und Beleg für die Qualität des Instruments.

Vielversprechend ist zudem die Etablierung von Quartiers- und Citymanagements. Einzelne Kommunen setzen bereits auf das Instrument, dessen Initiierung und Finanzierung sowohl durch die Wirtschaft als auch die Kommunen denkbar ist. Ein solches Management kann Ansprechpartner der lokalen Akteure sein, Netzwerke schaffen, Interessen bündeln, Sprachrohr sein und konkrete Maßnahmen entwickeln und umsetzen. Gerade in kleinen Kommunen können auch nur einzelne Bausteine eines City- oder Quartiersmanagements zu vitalen Zentren beitragen (z.B. Unterstützung bei der Digitalisierung des stationären Handels). Das zeigen auch die Erfahrungen des von der EU und dem Land NRW geförderten „Zukunftslabor Einzelhandel Südwestwalen 2020“, das die IHK Arnsberg - Hellweg Sauerland sowie die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer als Projektpartner mit initiiert haben. Ziel des im Frühjahr 2019 abgeschlossenen Projektes war es, die Herausforderung der Digitalisierung im heimischen Einzelhandel anzugehen. Um den Fokus auf das Instrument zu schärfen, sollte es im Zuge der Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ (siehe oben) platziert werden. Um seinen Einsatz in weiteren Kommunen zu forcieren, wäre es weiterhin wünschenswert, zusätzliche Fördermöglichkeiten zur Einrichtung und Unterstützung von Quartiers- und Citymanagements auszuloten und anzubieten, die idealerweise auch unmittelbar von Werbe- und Interessengemeinschaften in Anspruch genommen werden könnten.

Weiterhin weist IHK NRW darauf hin, dass neben den im Antrag genannten Prüfungen gesetzlicher Vorgaben die zielgerichtete Anpassung weiterer Rechtsgrundlagen zu vitalen und lebendigen Innenstädten und Ortskernen beitragen könnte. Das gilt unter anderem für die derzeitige Novellierung des Einzelhandelserlasses NRW durch das MHKBG. Ziel sollte ein pragmatischer, verständlicher und unbürokratischer Erlass sein, dem die Gegebenheiten der heutigen Handelslandschaft zugrunde liegen. Dafür ist die Prüfung und Überarbeitung einzelner Passagen notwendig, beispielsweise zur „atypischen Fallgestaltung“. Diese sollte so geschärft werden, dass sie nachvollziehbar und eindeutig interpretierbar ist; beispielsweise mithilfe eines Katalogs mit grundsätzlich als atypisch zu bewertenden städtebaulichen Konstellationen, einer Auflistung von Gründen, die ein Abweichen von der Vermutungsregel rechtfertigen oder dem Aufzeigen von Fallbeispielen. Geprüft werden sollte auch eine Anpassung der sogenannten „35-Prozent-Klausel“. Begrüßenswert wäre zudem die Auseinandersetzung im Erlass mit neuen Handelsformen. So streben in der (online) Lebensmittelbran-che Logistik- und IT-Betriebe auf den Markt, die faktisch Handel betreiben. Diese werden – im Unterschied zu klassischen stationären Händlern – von planungsrechtlichen Vorgaben zur Einzelhandelssteuerung nur eingeschränkt erfasst. In dieser Hinsicht sollten faire Wettbewerbsbedingungen angestrebt werden. Ein anwenderfreundlicher Einzelhandelserlass kann aus Sicht von IHK NRW zu einer pragmatischen und zielführenden Einzelhandelssteuerung führen sowie zu einer verbesserten Versorgungssituation, speziell in ländlichen Räumen, beitragen.

Unabhängig vom Einzelhandelserlass weisen wir darauf hin, dass trotz der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG NRW) der Handel vor Ort über Rechtsunsicherheiten und den großen Arbeits- und Begründungsaufwand im Zuge der Antragsverfahren klagt. Auch wenn es im Jahr 2019 weniger rechtliche Auseinandersetzungen zu beantragten Sonntagsöffnungen als in 2018 gab, haben laut einer Umfrage von IHK NRW rund ein Drittel der Werbe- und Interessengemeinschaften seit der LÖG-Novellierung weniger Sonntagsöffnungen beantragt als zuvor. IHK NRW begrüßt daher jeden Schritt der Landesregierung, der die Antrags- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und rechtssicherer gestaltet. Verkaufsoffene Sonntage tragen – vor allem in kleinen Städten, Stadtteilen und Dörfern – nach wie vor zur Belebung der Zentren bei, machen diese zu Treffpunkten und schaffen lokale Identität.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.