Grundsteuerreform für eine langfristige Neuausrichtung der NRW-Kommunalfinanzierung nutzen

In der Sitzung vom 08.11.2019 hat der Bundesrat nun mit großer Mehrheit die ausstehende Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr 2018 die aktuelle Grundsteuererhebung aufgrund der veralteten Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt hatte, war die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende des Jahres 2019 eine Reform zu verabschieden. Im Kern der langjährigen Debatte stand dabei die Frage, ob sich die neue Grundsteuer an den Marktwert der Immobilien (wertabhängig) oder an den Grundstücks- und Gebäudeflächen (wertunabhängig) orientieren sollte. Letztlich wurde diese Debatte nicht gelöst, sondern an die Länder weitergegeben.

Für Nordrhein-Westfalen, seine Kommunen und seine Wirtschaft sind solche methodischen Fragen von nicht zu unterschätzender Bedeutung: Die Grund- wie auch die Gewerbesteuer sind in den letzten Jahren immer stärker zur tragenden Säule für die angespannte Kommunalfinanzierung geworden. Zum Ausgleich ihrer Haushalte sahen sich viele Kommunen gezwungen, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer immer weiter anzuheben. Im Ergebnis liegen die Hebesätzen der Grundsteuer B in NRW nun im Durchschnitt bei 593 Prozent und damit rund 50 Punkte über dem Bundesdurchschnitt von 539 Prozent. Aber erst im Vergleich mit den Nachbarländern, die über einen gewogenen Durchschnitt von 434 Prozent in Rheinland-Pfalz und 464 Prozent in Niedersachsen verfügen, wird die Bedeutung für den Standortwettbewerb deutlich. Die Situation verdichtet sich zudem in einigen, besonders belasteten Kommunen. Von den derzeit 16 Städten mit einem Grundsteuer B-Hebesatz von über 800 Prozent bundesweit liegen die meisten Kommunen in NRW wie Schwerte (880 Prozent), Hattingen (875 Prozent), Duisburg (855 Prozent), Overath (850 Prozent), Unna (843 Prozent) oder Castrop-Rauxel (825 Prozent).

Mit der Novelle wächst bei den Unternehmen nun die Sorge vor neuen Belastungen. Für das Land NRW sollten daher jetzt die Grundsätze der Aufkommensneutralität - bezogen auf eine Kommune - wie auch der Wettbewerbsneutralität, also zwischen den Standorten in einer Kommune, festgeschrieben werden. Zudem sollte dies im Rahmen der Umsetzungsfrist bis zum Jahr 2025 in Modellrechnungen sichergestellt werden. Statt nur an einer Stellschraube zu drehen, sollte die Frist für eine grundlegende Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung genutzt werden mit dem Ziel, die Wettbewerbsfunktion der Realsteuerhebesätze von Grund- und Gewerbesteuer wiederherzustellen.

Mit der Umsetzung der Novelle ist zudem ein nicht unerheblicher bürokratischer Aufwand verbunden. Um den Wert einer unternehmerischen Immobilie zu ermitteln, müsste in dem „vereinfachten Sachwertverfahren“ u. a. die Nutzungsart und das Baujahr eines Gebäudes ermittelt werden. Letzteres ist besonders bei Gebäuden schwierig, die in mehreren Etappen entstanden sind. Das zentrale Problem stellen allerdings die Bodenrichtwerte dar, mit denen die Grundstückswerte festgelegt werden sollen und bei denen die Vergleichbarkeit häufig nicht gegeben ist. Streitigkeiten über deren Ansetzung sind kaum zu vermeiden. Schätzungen zur Folge müssen die Unternehmen in Deutschland knapp 100 Millionen Euro jährlich allein dafür ausgeben, den aktuellen Grundsteuerwert ihrer Grundstücke und Gebäude ermitteln zu lassen.

In der Übergangszeit sollte daher auch geprüft werden, wie die im Gesetz verankerte Öffnungsklausel genutzt werden kann, um auch die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Durch den Rückgriff auf die Daten der Liegenschafts-, Grundbuch- und Bauämtern ließen sich erhebliche Bürokratiekosten sparen.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein- Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.