Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes

Einordnung

Das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen wurde am 23. Januar 2013 vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zielt die AfD-Fraktion auf eine Aufhebung des darin enthaltenen „Klimaschutzgesetz NRW“ (Artikel 1) sowie der Änderung des Landesplanungsgesetzes (Artikel 2) ab. Zum Klimaschutzgesetz hat auch die jetzige von CDU und FDP geführte Landesregierung legislative Maßnahmen angekündigt, jedoch noch nicht vorgelegt. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Das Landes-Klimaschutzgesetz wird auf die Ziele und Maßnahmen der Europäischen Union beschränkt.“

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Stellungnahme sowie der dazugehörigen Anlage.