Gesetz über die Sicherung von Tariftreue- und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerbs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge TVgG NRW

Aus Sicht der Unternehmen stellen sich gerade die häufigen Änderungen des Rechtsrahmens der Vergabegesetze und -verordnungen des Landes, aber auch des Bundes, der EU und der kommunalen Auftraggeber als Problem dar. Als Folge der kontinuierlichen Änderungen und da die Regelungen auf den unterschiedlichen Gesetzgebungsebenen nicht in allen Teilen identisch sind, müssen die Unternehmen ihre Abläufe stetig anpassen, immer neue Erfahrungen mit der Umsetzung sammeln und eine rechtssichere Anwendung einüben. Dies stellt insbesondere kleinere Unternehmen, die nicht über eine eigene Vergabeabteilung verfügen, und solche, die sich nur selten an Ausschreibungen beteiligen, vor Probleme. Im Ergebnis verlieren öffentliche Aufträgen durch den zusätzlichen Aufwand und die anhaltende Rechtsunsicherheit an Attraktivität.

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