Europäische Klimapolitik forcieren: einen Preis geben und Energiegeld einführen

Der Auftrag zur Prüfung einer klimafreundlichen Weiterentwicklung des Steuer- und Abgabensystems geht auf den Klimaschutzplan der Bundesregierung zurück. Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist ein CO2-Bepreisungssystem als Ziel definiert, das mindestens die G20-Staaten umfassen soll.

Zu den grundsätzlichen Optionen der direkten oder mittelbaren CO2-Bepreisung zählen Instrumente der Mengen- und Preissteuerung. Die Möglichkeiten einer zusätzlichen CO2-Bepreisung durch ein Mengeninstrument reichen von einer Ausweitung des Emissionshandels über die gesamten Nicht-ETS-Sektoren bis hin zur CO2-Mengensteuerung einzelner Segmente von Verbrauchssektoren. Auch für die Preissteuerung bestehen Optionen von einem einheitlichen CO2-Preis über alle Verbrauchssektoren bis hin zur Festlegung sektorieller CO2-Preise.

In einem Vorstandsbeschluss im Juni 2019 hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Leitlinien für eine tragfähige CO2-Bepreisung formuliert, an denen die Einführung zusätzlicher Instrumente zur direkten oder mittelbaren CO2-Bepreisung gemessen werden sollte. Die zentralen Leitlinien sind:

  1. Europäisch und international denken
  2. Neue Instrumente an den Zielen ausrichten
  3. Rechtsunsicherheit vermeiden
  4. Effektivität und Effizienz prüfen
  5. Ökonomische Folgen abschätzen
  6. Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland beachten
  7. System der Abgaben und Umlagen weiterentwickeln und entbürokratisieren
  8. Nicht-ETS-Sektoren in den Blick nehmen
  9. Zeit zur Anpassung geben und stabile Rahmenbedingungen setzen
  10. Politische Durchsetzbarkeit beachten

Die Ausführungen der Leitlinien fügen wir als Anlage bei. Neue Instrumente zur direkten oder mittelbaren CO2-Bepreisung sollten an diesen Kriterien gemessen werden und damit die betrieblichen Erfahrungen und Herausforderungen der Unternehmen berücksichtigen.

Im Energiewendebarometer, mit dem die IHK-Organisation regelmäßig die Einschätzungen und Aktivitäten der Unternehmen im Bereich der Energiewende monitoren, wird deutlich, dass neun von zehn Unternehmen grundsätzlich zusätzliche Maßnahmen beim Klimaschutz befürworten (vgl. https://www.dihk.de/presse/meldungen/2019-09-16-energiewende-barometer). Vom Klimakabinett hat die Wirtschaft klare Signale mit marktwirtschaftlicher Ausrichtung erwartet. Mit der Einführung des Zertifikatehandels für Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden wurde dazu eine wichtige Entscheidung pro marktwirtschaftlichen Klimaschutz getroffen - auch wenn sich dieser erst ab 2026 voll entfalten kann.

Angesichts der aktuell noch laufenden Diskussionen und Ausarbeitung des Maßnahmenpakets sind in der IHK-Organisation die Positionierungen noch nicht abgeschlossen. Zu den aktuellen Entwicklungen werden wir im Rahmen der Anhörungen ausführen.

Anlage: Leitlinien für eine tragfähige CO2-Bepreisung, Beschluss des DIHK-Vorstandes (Juni 2019)

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.