Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030

Der Wirtschaftsstandort NRW verfügt zwar über eines der größten und dichtesten Schienen-, Straßen- und Wasserstraßennetze in Europa, jedoch operiert dieses System vielerorts bereits heute an seiner Kapazitätsgrenze. Unzureichender Ausbau, fehlende Lückenschlüsse, marode Brücken und Schleusen beeinträchtigen die logistischen Prozessketten und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes NRW. Die Netze der Bundesfernstraßen, Bundesschienenwegen und Bundeswasserstraßen in NRW benötigen deshalb dringend sowohl Instandsetzungs- als auch Erweiterungsinvestitionen in beträchtlichem Umfang.

Die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern begrüßen, dass der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans sich nicht nur dem Neu- und Ausbau von Verkehrsprojekten widmet, sondern insbesondere auch ein deutliches Signal zugunsten des Erhalts und der Sanierung der bestehenden Verkehrswege setzt. Dies wird insbesondere auch dem weitverzweigten, teilweise aber in die Jahre gekommenen Verkehrsnetz in NRW zugutekommen.

IHK NRW unterstützt zudem den Ansatz des BVWP 2030, wonach ein besonderer Schwerpunkt auf den Neu- und Ausbau von überregional bedeutsamen Verkehrsachsen und die Beseitigung von Engpässen mit überregionaler Netzfunktion gelegt wird. Dies wirkt sich insbesondere in den verkehrlich hoch belasteten Ballungsräumen in NRW positiv aus, wie die Berücksichtigung zahlreicher bedeutsamer NRW-Verkehrsprojekte im „Vordringlichen Bedarf“ des BVWP-Entwurfs belegt.

Dieser strategische Ansatz darf jedoch nicht dazu führen, dass wichtige Straßenbauprojekte in den außerhalb des Ballungsraumes Rhein-Ruhr gelegenen Wirtschaftsregionen benachteiligt werden. Die hier ansässigen, auch international agierenden, mittelständischen Unternehmen tragen erheblich zur Wirtschaftskraft Nordrhein-Westfalens bei. Die in diesen Regionen heute häufig nur eingeschränkt gegebene verkehrliche Erreichbarkeit vieler Unternehmen muss durch eine angemessene Berücksichtigung und Einstufung der entsprechenden BVWP-Projekte ebenfalls dringend verbessert werden.

Die große Anzahl der in den BVWP 2030 aufgenommenen NRW-Projekte und deren größtenteils hochrangige Einstufung zeigt die Bedeutung NRWs als wichtige Logistikdrehscheibe in Deutschland. Trotz der durchaus positiven ersten Einschätzung zur Einstufung der NRW-Projekte gibt es gleichwohl noch Klärungsbedarf zu einzelnen Projekten, die im Entwurf aus nicht nachvollziehbaren Gründen gar nicht oder nur nachrangig eingestuft wurden. Hierzu zählen insbesondere nachfolgende Projekte mit überwiegend überregionaler/großräumiger Bedeutung:

Bundesautobahnen:

  •  der nur als „Weiterer Bedarf“ eingestufte achtspurige Ausbau der A 1 zwischen den AKs Köln-West und Köln-Süd (A4-G70-NW-T1-NW)
  •  der nicht berücksichtigte achtspurige Ausbau der A 2 zwischen dem Bielefelder Kreuz und der Landesgrenze zu Niedersachsen (A 2-G20-NW, A 2-G30-NW), insbesondere am neuen Engpass-Knoten A 30/A 2 zwischen dem Kreuz Bad Oeynhausen und Porta Westfalica-Veltheim. Vorschlag zur Einstufung: VB-E
  •  der nicht berücksichtigte sechsspurige Ausbau der A 43 zwischen Lavesum und dem Autobahnkreuz Münster-Süd (Gefordert wird eine Bewertung der Teilabschnitte.) (A43G20-NW)
  •  der nur im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ eingestufte Bau des Ruhralleetunnels (A 44) (A44-G30-NW)
  •  der nur unzureichend eingestufte sechsspurige Ausbau der A 45 zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Süd und dem Autobahnkreuz Dortmund-West (A45-G60-NWNW) sowie die "vergessene" Berücksichtigung des Abschnitts AK Do-West bis AS DoHafen im Projekt (A45-G60-NW-T2-NW)
  • der nur im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ eingestufte achtspurige Ausbau der A 46 zwischen der Anschlussstelle Düsseldorf-Holthausen und dem Autobahnkreuz Hilden (trotz NKV von 4,1 und Engpassbeseitigung) (A46-G20-NW)
  •  der nur im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ eingestufte Bau der A 52 zwischen Autobahndreieck Essen-Ost und der Anschlussstelle Essen-Nord (A52-G30-NW)
  •  der nur im „Weiteren Bedarf“ eingestufte sechsspurige Ausbau der A 52 zwischen dem Autobahnkreuz Neersen und dem Autobahnkreuz Mönchengladbach (A52-G10-NW-T2NW)
  •  die trotz eines Nutzen-Kosten-Faktors von 15 nur als „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft Rheinquerung südlich Köln im Zuge der A 553n (A553-G10NW-T2-NW)
  •  der nur als „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingestufte Ausbau der B 288 zur A 524 inklusive Ausbau der Rheinbrücke (Die Teilabschnitte wurden getrennt voneinander bewertet. Gefordert wird eine Gesamtbetrachtung und Neubewertung) (B288_A524-G20-NW-T1-NW, B288_A524-G20-NW-T2-NW)

Bundesstraßen:

  •  der nur als „Weiterer Bedarf“ eingestufte B 1 – Tunnel in Dortmund (= langjährige „Zementierung“ eines Nadelöhrs) (A40-G70-NW-T1-NW, A40-G70-NW-T2-NW)
  •  die nicht oder nur unzureichend eingestuften Ortsumfahrungen im Zuge der B 55n (BVWP 2003 noch „Vordringlicher Bedarf“) (B55-G10-NW-T1-NW, B55-G30-NW-T1-NW, B55-G30-NW-T2-NW, B55-G30-NW-T3-NW, B55-G10-NW-T2-NW, B55-G10-NW-T3NW, B55-G10-NW-T4-NW, B55-G10-NW-T6-NW, B55-G10-NW-T7-NW)
  •  der nur unzureichend eingestufte Neubau der B 56 zur Verbindung mit der A 562 mit der A 565 und der A 3 (B56-G40-NW-T1-NW, B56-G40-NW-T2-NW)
  •  die nicht oder nur unzureichend eingestuften Ortsumfahrungen im Zuge der B 62/B 508n („Route 57“) mit der ländergrenzenüberschreitenden Verbindung B 508n Schameder-Frankenberg (Hessen) (B62_B508-G30-NW-T2-NW, B62/B508-G30-NWT4-NW, B62_B508-G30-NW-T3-NW, B508-G20-HE)
  •  die nicht berücksichtigten Ortsumgehungen Helpup und Kachtenhausen im Zuge der Bundesstraße B 66

  • die Nichtberücksichtigung der B 229n zwischen dem Autobahnkreuz Langenfeld und Solingen Landwehr sowie die Verlängerung der Viehbachtalstraße (L 405n)

Bundesschienenwege:

  •  die Nichtberücksichtigung des „Eisernen Rheins“ (1-193, 1-194, 1-195)
  • Anmerkung:
  • IHK NRW führt die bisherige Nichtberücksichtigung auch darauf zurück, dass die dem BVWP zugrunde liegende Methodik auf zu geringen Gütermengen und Wachstumsraten in den Seehäfen Antwerpen und Rotterdam aufbaut. Damit werden die Verkehrsachsen von und zu diesen Häfen systematisch schlechter bewertet und Ausbauprojekte auf diesen Achsen als unwirtschaftlich eingeschätzt.
  • IHK NRW regt an, die ermittelten Nutzen-Kosten-Verhältnisse für die drei Trassenvarianten des Eisernen Rheins im Rahmen einer Neubewertung unter Berücksichtigung des tatsächlichen Güteraufkommens und korrigierter Prognosewerte zu den erwarteten Güterverkehren zu überprüfen. Auch Projektzuschnitte und -kosten sind dabei kritisch zu überprüfen.
  • Die stattdessen im BVWP-Entwurf enthaltene „ABS Grenze D / NL – Kaldenkirchen – Viersen – Rheydt-Odenkirchen“ (2-025-V01) (inkl. Viersener Kurve) wird begrüßt, ist aber nicht ausreichend, um die prognostizierten Schienengüterverkehre in diesem Korridor aufzunehmen.
  •  die offensichtlich insgesamt nicht ausreichende finanzielle Unterfütterung des gemeinsam mit anderen Großknoten (Frankfurt, Hamburg, Mannheim und München) in den Vordringlichen Bedarf-E aufgenommenen Bahnknoten Köln (K-003-V01). Wir fordern hier die zügige Bewertung und separate Zuordnung der Finanzmittel für dieses Großprojekt von europäischer Bedeutung (Kreuzung zweier TEN-Korridore).
  • Anmerkung: Dieses Projekt wurde zusätzlich in die Kategorie „Potentieller Bedarf“ mit dem Hinweis eingeordnet, eine Projektdefinition wäre noch nicht erfolgt. Diese liegt dem NVR und der DB AG nach unseren Informationen jedoch bereits vor.
  •  Der nicht berücksichtigte Ausbau des Bahnknotens Dortmund (u. a. Überführungsbauwerk im „Ostkopf“ des Hbf.)
  •  Die nicht berücksichtigte ABS/NBS Hannover/Bielefeld (über Minden)

Anmerkung:

  • Die stattdessen in den „Vordinglichen Bedarf“ aufgenommene 2-gleisige NBS „Abzweig Echtorf - Porta Westfalica“ (2-016-V01) ist wegen der fehlenden regionalen Unterstützung nach Einschätzung von IHK NRW nicht umsetzbar. IHK NRW plädiert daher für eine Beibehaltung des bereits im gültigen Bundesschienenwegeausbaugesetz enthaltenen Projektes „ABSNBS Hannover/Bielefeld (über Minden)“ im BVWP 2030 und eine Einstufung in die Kategorie „VB-E“.
  •  der nichtberücksichtigte zweigleisige Ausbau auf der Siegstrecke bis Siegen Ost Gbf., inklusive des entsprechenden Ausbaus des Giersbergtunnels
  • Darüber hinaus wurden wichtige Schienenausbauprojekte in NRW wegen noch nicht abgeschlossener Projektbewertungen in die Kategorie „Potenzieller Bedarf“ eingestuft. IHK NRW erwartet, dass die noch nicht vollständig vorliegenden Projektbewertungen zeitnah abgeschlossen werden und bis Ende 2016 – abhängig vom Bewertungsergebnis - eine umgehende Aufnahme in den Vordringlichen bzw. Weiteren Bedarf des aus dem BVWP zu entwickelnden Bundesschienenwegeausbaugesetzes erfolgt. Dazu gehören:
  •  der zweigleisige Ausbau zwischen Münster und Lünen (2-049-V01)
  • Anmerkung: IHK NRW plädiert für einen vollständigen, zumindest aber weitreichenden zweigleisigen Ausbau, mit dem die Durchbindung einer RRX-Linie zwischen Dortmund und Münster sowie Angebotsverdichtungen und eine Geschwindigkeitserhöhung auf 200 km/h und mehr Fahrplanstabilität für den SPNV erreicht werden können.
  •  der viergleisige Ausbau zwischen Dortmund und Hamm
  •  der Bau des 5. und 6. Gleises für den RRX zwischen Düsseldorf-Kalkum und Duisburg (2-020-V02)
  •  die ABS Köln – Aachen (2-048-V01)
  •  die Ausbaumaßnahmen im Bahnknoten Köln (K-003-V01, s.o.)
  •  der durchgängig zweigleisige Ausbau der Strecke Köln – Mönchengladbach – Venlo (Gefordert wird eine eigenständige Bewertung ohne Viersener Kurve.)

Bundeswasserstraßen:

  •  die nur in einem Teilabschnitt berücksichtigte Rheinsohlenvertiefung zwischen Duisburg und Stürzelberg. Wir erbitten die Bewertungsergebnisse aller bewerteten Varianten zur Sohlenstabilisierung und zur Verbesserung der Abladetiefe des Rheins zwischen Duisburg und Köln/Niehl offen zu legen und regen an, das Projekt W 27 mindestens bis Köln zu ergänzen (Gefordert wird die Rheinsohlenstabiliserung bis Bonn (W 26))
  •  die Nichtberücksichtigung der Anhebung der Kanalbrücken im westdeutschen Kanalnetz für den zwei- bis dreilagigen Containerverkehr (Zweifel an den in die Bewertungsmethodik eingeflossenen Parametern.) (W16, W17, W20b, W21, W22a, W22b)
  •  die nur teilweise Berücksichtigung bereits planfestgestellter Uferrückverlegungen im Zuge der Anpassung der Mittelweser für das 2,50 m abgeladene Großmotorschiff (W49)
  • Mit Blick auf die häufig nur nachrangige Einstufung von Bundesstraßenprojekten in den Mittelgebirgsregionen vermutet IHK NRW eine in der Methodik der Projektbewertungen liegende Benachteiligung dieser baulich häufig aufwendigeren Bundesstraßenprojekte. Bei der Bewertung der Projektanmeldungen wurde offenbar nur unzureichend berücksichtigt, dass die Realisierung von Straßenbauprojekten in topographisch anspruchsvolleren Teilregionen systematisch zu vergleichsweise höheren Baukosten, damit eher geringeren Nutzen-Kosten-Faktoren und folglich zu einer nachrangigen Bedarfsplaneinstufung führen.

IHK NRW bittet das BMVI, die Bewertungssystematik des BVWP unter diesem Aspekt zu überprüfen und somit zu verhindern, dass regionalwirtschaftlich wichtige Neu- und Ausbauprojekte in topografisch anspruchsvolleren Teilregionen Nordrhein-Westfalens systematisch benachteiligt werden.

Abschließend bittet IHK NRW die NRW-Landesregierung, die mit dem aktuellen BVWPEntwurf entstandene Chance zur nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in NRW zu ergreifen und zu nutzen. IHK NRW erwartet, dass die als VB bzw. VB-E eingestuften NRW-Projekte im Zuge der Stellungnahme der NRW-Landesregierung nachdrücklich unterstützt werden. Gleichzeitig bittet IHK NRW darum, die von den IHKs in NRW identifizierten, unzureichenden Projekteinstufungen aufzugreifen und sich gegenüber dem BMVI für eine Überprüfung bzw. Höherstufung einzusetzen.

Damit einhergehend wird die Landesregierung auch aufgefordert, die verwaltungsinterne Priorisierungsliste für die Bedarfsplanmaßnahmen des Bundes als auch die Priorisierungsliste für den Landesstraßenbedarfsplan (Projekte der Stufe 1) zurückzunehmen und nicht weiter zu verfolgen.

Angesichts der in den kommenden zwei Jahrzehnten absehbaren, großen Herausforderungen im Bereich der Sanierung und der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in NRW plädiert IHK NRW an die NRW-Landesregierung, den bereits begonnenen Aufbau von Planungsressourcen zu intensivieren und somit sicherzustellen, dass die Umsetzung der zahlreichen, hochrangig eingestuften Straßenbauprojekte in NRW nicht durch das Fehlen entsprechender Planungsressourcen ausgebremst wird.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in NordrheinWestfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.

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