Die Entfesselung beginnt ...

IHK NRW begrüßt die Verabschiedung des ersten Entfesselungspaketes

Als erstes wirtschaftspolitisches Vorhaben der neuen Landesregierung ist heute das erste Entfesselungspaket im Landtag verabschiedet worden. Mit der Aufhebung der Hygieneampel, der Rückführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes setzt die Landesregierung wichtige Impulse zur wirtschaftlichen Belebung in Nordrhein-Westfalen und gleichzeitig einen vorläufigen Endpunkt hinter die teils jahrelangen Debatten zu den genannten Gesetzen.

Insbesondere das Tariftreue- und Vergabegesetz und die neue Hygieneampel standen bei kleinen und mittleren Unternehmen aufgrund ihrer Regelungsdichte in der Kritik. Mit der Rücknahme können bürokratische Hürden verringert bzw. vermieden werden.

Besonders begrüßt IHK NRW die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes, da sich die alte Regelung aus dem Jahr 2012 als nicht praktikabel erwiesen hatte. Immer wieder scheiterten zuletzt geplante Sonntagsöffnungen kurzfristig. Mit dem neuen Entwurf erhalten die Kommunen nun eine belastbare Grundlage, um die Ausnahme für die Sonntagsöffnungen zu formulieren und so zur Stärkung der Innenstädte und des stationären Handels beizutragen. Damit sich die neuen Regelungen in der Praxis bewähren können, bedarf es allerdings weiterer Hilfestellungen für die Akteure vor Ort. Neue Impulse für die Debatte, die bundesweit große Beachtung findet, hatte ein von IHK NRW in Auftrag gegebenes Gutachten von Herrn Prof. Dietlein, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, gebracht.

Auch mit dem Wirtschaftskammerbetrauungsgesetz hat die Landesregierung neuen Schwung in eine andere, sich seit Jahren hinziehende Debatte gebracht. Mit dem neuen Gesetz werden die Grundlagen gelegt, um eine medienbruchfreie Anzeige des Gewerbes über eine einheitliche Plattform in NRW zu eröffnen. Es gilt, den neuen Schwung in den kommenden Monaten zu nutzen, um neben der Anzeige auch die weiteren Prozesse der Gewerbemeldung (Anmeldung, Ummeldung, Abmeldung) modern und digital anzubieten.

Mit der Entfristung des IHK-Gesetzes NRW aus dem Jahr 1956 vollzieht die Landesregierung eine Regelung anderer Bundesländern nach und schafft so Rechtssicherheit für NRW.