Chancen zur Planungsbeschleunigung nicht nur bei Ersatzbauten nutzen

Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz, das am 20.12. im Bundesrat zur Beratung ansteht, sollen Ersatzbauten für marode Autobahn- oder Eisenbahnbrücken einfacher und unbürokratischer möglich werden.

Aus Sicht von Joachim Brendel, fachpolitischer Sprecher von IHK NRW für Verkehrspolitik ist dies entgegen des Entscheidungsvorschlags der Bundesratsausschüsse ein großer Schritt in die richtige Richtung: „Wenn beispielsweise eine marode Brücke länger gesperrt bleiben muss als nötig, leiden auch die Unternehmen länger unter Umwegen und Staus und damit unter Zusatzkosten. Gerade in Nordrhein-Westfalen mit über 500 zu ersetzenden Brücken ist der Bedarf an schnelleren und belastbareren Verfahren offensichtlich. Wie die Umsetzung der Leverkusener A1-Brücke oder der A40-Brücke Duisburg-Neuenkamp zeigen, können konzentrierte Verfahren die Umsetzung wirksam beschleunigen,“ so Brendel weiter.

Die NRW-Wirtschaft begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung einen Schwerpunkt auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren legt und auch selbst für den Landeshaushalt 2020 wieder mehr Mittel in die Hand nimmt, um den Infrastrukturerhalt und -ausbau im Land voranzutreiben. Nur so kann es gelingen, wieder einen Planungsvorrat aufzubauen.

Die jüngst erfolgte Einweihung des Teilstücks der A46 bei Olsberg verdeutlicht, dass ehrgeizige Bauvorhaben auch in Nordrhein-Westfalen möglich sind, aber auch, dass Vereinfachungen zur Beschleunigung der Bauvorhaben weiter erforderlich bleiben. Denn immerhin wird seit Ende der 1950er Jahre an einer durchgängig belastbaren Verkehrsverbindung von Hagen nach Brilon geplant, ohne dass diese in Gänze in Sicht wäre.

Im Interesse der gewerblichen Wirtschaft sollten die derzeit geplanten Vereinfachungen daher auch für Bundeswasserstraßen sowie nachgelagerte Straßen, Flughäfen, Stromtrassen, Glasfaserausbau und Gewerbebauten gelten. Um mehr Planungssicherheit zu erreichen, sollte im Vorfeld die Zeitspanne für die Beteiligung erhöht werden, dafür könnten dann im weiteren Planungsverlauf die Beeinträchtigung durch verspätete Einwendungen zurückgenommen werden. Um das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, sollten Verkehrsprojekte, wenn sie erfolgreich geplant und genehmigt sind, auch gebaut werden dürfen.

Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) hat hierfür in einem Positionspapier „Bremsen für den Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen lösen“ weitere Initiativen vorgeschlagen, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen:

https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/presseinformationen/genehmigungsbeschleunigungsgesetz-greift-zu-kurz-14302

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.