Antrag der Fraktion der FDP: "Wirtschaft in der Ausbildung unterstützen statt immer mehr belasten – Keine Ausbildungsabgabe und keine Quote für abgeschlossene Lehrverträge!"

Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE Grünen: "Gelingende Integration von Flüchtlingen.Ein Integrationsplan für NRW" / Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN

Stellungnahme der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen zur Anhörung des Integrationsausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 27. April 2016

Die Erarbeitung eines abgestimmten und übergeordneten Integrationskonzepts wurde von IHK NRW bereits seit geraumer Zeit gefordert. Wir begrüßen daher ausdrücklich die im Antrag dargelegte Initiative der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erarbeitung eines Integrationsplans für NRW.

Gerne nehmen wir zu den aus unserer Sicht wesentlichen Eckpunkten des vorgelegten Antrags Stellung. Denn wie im Antrag richtig dargelegt: Integration ist insbesondere in NRW keine neue Aufgabe. Angesichts des derzeit bestehenden Umfangs erfordert diese Aufgabe aber wesentlich weitreichendere Schritte als bisher und vor allem weitsichtiges Handeln im Rahmen eines stringenten Konzepts. Dann kann es gelingen, dass Zuwanderung einen Mehrwert für alle Seiten bietet.

Viele integrationsrelevante Aufgaben liegen in der Zuständigkeit des Bundes. Viele der im vorliegenden Eckpunktepapier des Antrags formulierten Herausforderungen werden daher dort auch folgerichtig als Forderung an den Bund gerichtet und werden zum Teil auch im Eckpunktepapier für ein Integrationsgesetz, das die Regierungskoalition Mitte April auf den Weg gebracht, aufgegriffen. Dieses enthält bereits viele aus Sicht von IHK NRW wichtige Punkte. Dazu zählt zum Beispiel, dass Flüchtlinge für die Dauer der Ausbildung und bei einer anschließenden Beschäftigung noch mindestens zwei weitere Jahre lang nicht mehr abgeschoben werden können. Dadurch erhalten Ausbildungsbetriebe nun Rechtssicherheit. Positiv ist zudem, dass Flüchtlinge künftig einfacher und unbürokratischer eine Tätigkeit im Betrieb – auch in der Zeitarbeit – aufnehmen und schneller an Integrationskursen teilnehmen können sollen. Hier werden Sprachkenntnisse und Werte vermittelt, die für die tägliche Zusammenarbeit im Unternehmen wichtig sind. Ebenso sinnvoll ist es aus Sicht von IHK NRW, die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels für Flüchtlinge nach drei Jahren künftig von erfolgreichen Integrationsleistungen abhängig zu machen. Die hier festgelegten Punkte mit Sanktionscharakter bedeuten allerdings, dass auch tatsächlich ausreichend Angebote vor Ort vorgehalten werden. Neben einer hinreichenden Anzahl an Sprach- und Integrationskursen müssen in NRW insbesondere entsprechende Kapazitäten in Schulen, Weiterbildungs- und Fördereinrichtungen und natürlich auch Unternehmen geschaffen werden. In Bezug auf die Gewinnung von Unternehmen zur Bereitstellung unter anderem von Praktika, Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen haben die IHKs in NRW bereits Ende vergangenen Jahres in allen Kammerbezirken Aktionspläne erarbeitet. Viele Unternehmen haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in ihre Strukturen signalisiert. Doch die Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass im Vorfeld einer erfolgreichen Integration in Unternehmen entscheidende Weichen gestellt werden. Hier sind auf Landesebene wichtige konsequente Schritte auf der Grundlage eines Handlungsplans erforderlich, der die auf Landesebene vorhandenen Ressourcen und Zuständigkeiten an einer Stelle bündelt.

Einiges wurde in NRW bereits getan. Insbesondere in den Themenfeldern Sprachförderung, Bildung und Arbeitsmarktintegration sind jedoch weitere Aktivitäten erforderlich, die über die dargelegten Eckpunkte hinausgehen.

Die aus unserer Sicht wesentlichen Punkte sind im Folgenden aufgeführt:

Qualifizierter Spracherwerb

Für die Integration in Gesellschaft und Erwerbstätigkeit sind Kenntnisse der deutschen Sprache unabdingbar. Wir begrüßen daher die im Eckpunktepapier aufgeführte Zielsetzung, dass alle Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive an einem Integrationskurs teilnehmen können. Hier werden elementare Sprachkenntnisse und Grundwerte unserer Gesellschaft vermittelt. Aus Sicht von IHK NRW muss eine Teilnahme an einem derart wichtigen Kurs für jeden Flüchtling ein verpflichtender Bestandteil eines Integrationsprozesses in Deutschland sein und so früh wie möglich - idealerweise bereits in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen - durchgeführt werden.

Die Sprachförderung ist insgesamt auszuweiten und qualitativ weiterzuentwickeln. Wichtig ist insbesondere ein differenzierter und verbindlicher Zugang zum Sprachunterricht, abhängig von den vorhandenen Sprachkompetenzen der Flüchtlinge und von den unterschiedlichen Angeboten vor Ort. Der Zugang zu einem Sprachkurs darf dabei aber keinesfalls davon abhängen, welche Angebote ein Flüchtling ggf. zufällig vorfindet und besuchen kann. Über eine befristete Residenzpflicht für Flüchtlinge gerade in den ländlichen Regionen könnte eine bessere Planungsmöglichkeit und auch Auslastung der Angebote erreicht werden.

Zudem muss ein systematischer Bezug der einzelnen Angebote aufeinander sichergestellt werden, so dass ein Durchlaufen mehrere Sprachkursangebote hintereinander Sinn ergibt. Hier ist eine bessere Koordination der Angebote in NRW erforderlich und zu prüfen, inwieweit die Sprachkursangebote (auch die des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge) an einer zentralen Stelle auf Landesebene koordiniert werden können.

Der Erwerb von Deutschkenntnissen bei jungen Flüchtlingen ist im Rahmen der internationalen Förderklassen und anderer ausbildungsvorbereitender Angebote sicherzustellen. Hier ist dafür Sorge zu tragen, dass die Berufskollegs über eine ausreichende Ausstattung an qualifizierten Lehrkräften für die Beschulung der Zielgruppe in den internationalen Förderklassen sowie zur Sprachvermittlung vor und während der Ausbildung verfügen. Zudem sind die Fortbildungskontingente für die Lehrkräfte in den Internationalen Förderklassen zu erhöhen und dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Fortbildungsangebote zur Verfügung stehen.

Bildungschancen erweitern

Wir begrüßen den im Antrag formulierten Willen, Bildungsangebote zu schaffen für alle Menschen, die lernen wollen - ungeachtet des Alters und der daran gebundenen formalen Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr. Hier wurde richtig erkannt, dass eine große Gruppe der Zugewanderten derzeit vom deutschen Bildungssystem ausgeschlossen wird: Denn das aktuelle Schulgesetz in NRW sieht derzeit lediglich eine allgemeine Schulpflicht für Jugendliche ohne Berufsausbildungsverhältnis bis zum Ablauf des Schuljahres vor, in dem die Schülerin oder der Schüler das 18. Lebensjahr vollendet hat. Viele der nach NRW eingereisten Flüchtlinge befinden sich im Alter zwischen 18 bis 25 Jahren. Diese jungen Frauen und Männer werden aller Voraussicht nach auf der Grundlage der aktuellen Rechtslage im Schulgesetz NRW nicht im schulischen Regelsystem qualifiziert und beruflich orientiert. Somit wird ihnen eine entscheidende Brücke in den deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verwehrt. Die allgemeine Schulpflicht sollte daher aus Sicht von IHK NRW zwingend für Flüchtlinge über 18 bis nach Möglichkeit 25 Jahren ausgeweitet werden. Nur so erhalten alle jungen Frauen und Männer die Chance im Regelsystem beschult zu werden. Hierfür muss (ggf. am Beispiel der Vorgehensweise in Bayern mittels der Schaffung von Ausnahmetatbeständen) eine Änderung des Schulgesetzes NRW erfolgen und anschließend entsprechende Ressourcen in den Regelschulen geschaffen werden. Die internationalen Förderklassen an den Berufskollegs sollten bei Bedarf mit einem gezielten Förderkonzept auf zwei Jahre verlängert werden.

Auch wenn ggf. viele dieser jungen Eingereisten selber eine sofortige Arbeitsaufnahme und Erwerbstätigkeit anstreben, ist eine dauerhafte Integration dieser Menschen als reine Hilfskräfte in den deutschen Arbeitsmarkt kaum möglich und auch nicht anzustreben.

Einstieg in Ausbildung und Arbeit

Berufsorientierung für Flüchtlinge

Junge Flüchtlinge und ihre Eltern haben oft keine Vorstellungen von der hiesigen Arbeitswelt, von den Berufsbildern, Ausbildungswegen und den entsprechenden beruflichen Perspektiven. Das System der beruflichen Bildung in Deutschland unterscheidet sich erheblich von den vorhandenen Systemen in den Heimatländern vieler Geflüchteter. Auch die inhaltlichen Anforderungen sind häufig deutlich höher. Die damit verbundenen Rahmenbedingungen und Chancen müssen den neu eingereisten Jugendlichen und ihre Familien zunächst einmal vermittelt werden.
Die Berufsorientierung muss hierfür auf die Zielgruppe der Flüchtlinge zugeschnitten sein. Das bedeutet, dass zunächst der Erwerb der deutschen Sprache stärker in den Mittelpunkt rückt, aber auch die Vermittlung mathematischer Grundkenntnisse, die Erwartungen an Verhalten und Sozialkompetenzen in Betrieben und grundlegende Kenntnisse über die deutsche Arbeitswelt und den Ausbildungsmarkt.

Um eine qualifizierte Berufswahl vornehmen zu können, müssen die jungen Flüchtlinge zudem auch erste praktische Erfahrungen in verschiedenen Berufsfeldern in Unternehmen machen dürfen. Nur so können sie überhaupt eine sachliche Entscheidung für ein berufliches Tätigkeitsfeld und ggf. eine berufliche Ausbildung treffen. Die geplante Umsetzung eines Angebotes „KAoA-kompakt“ durch das Land NRW im Rahmen des Landesvorhabens „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist ein wichtiger erster Schritt und muss zeitnah erfolgen sowie anschließend hinsichtlich Inhalte, Zielgruppe und Ergebnisse strukturiert evaluiert und im Ausbildungskonsens NRW weiterentwickelt werden.

Arbeitsmarktnahe Kompetenzerfassung

Die FDP Fraktion fordert in ihrem vorgelegten Antrag ein flächendeckendes Screening der beruflichen Qualifikationen und der notwendigen Qualifizierungsbedarfe in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen.

Auch wir sehen einen großen Bedarf an einer systematischen und frühzeitigen Erfassung der beruflichen Qualifikationen und Kompetenzen sowie Neigungen der Zielgruppe. Diese Erfassung muss aus Sicht von IHK NRW durch die Bundesagentur für Arbeit anhand von standardisieren und arbeitsmarktnahen Maßstäben und Profiling-Instrumenten erfolgen, um zu einheitlichen und verwertbaren Ergebnissen zu gelangen.

Die IHKs in NRW unterstützen diese Vorgehensweise mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten und Angeboten und beteiligen sich zudem an der gemeinsamen Entwicklung passender Ansätze zur arbeitsmarktnahen Kompetenzerfassung der Geflüchteten.

Klare rechtliche Regelungen Wie bereits dargestellt, sind viele engagierte Unternehmen gerne dazu bereit, Flüchtlinge im Rahmen von Praktika, Ausbildung, Erwerbstätigkeit oder Qualifizierung einen Platz anzubieten. Häufig scheitert das erfolgreiche Zusammenbringen von Unternehmen und Flüchtlingen jedoch an der mangelnden Transparenz der gesetzlichen Bestimmungen für die verschiedenen Aufenthaltstitel, der restriktiven Regelungen für Praktika, der langen Dauer bis zur Klärung des Aufenthaltsstatus und weiterer bürokratischer Hürden. Dies muss sich so schnell wie möglich ändern: Unternehmen, die zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Flüchtlinge schaffen, sollten in ihrem Engagement nicht behindert, sondern gezielt unterstützt werden.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in NordrheinWestfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.