Stellungnahmen

Positionspapier Verkehrsinfrastruktur und Standortqualität

Mit dem Positionspapier richten Industrie- und Handelskammern, die Handwerksorganisationen, unternehmer nrw sowie zahlreiche nordrhein-westfälische Branchenverbände der Bauwirtschaft, der Verkehr- und Logistikwirtschaft, der Häfen und des Handels einen gemeinsamen dringenden Appell an die Politik auf Bundes- und Landesebene, den dramatisch wachsenden Investitionsstau aufzulösen, bevor der Wirtschaftsstandort NRW Schaden zu nehmen droht.

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Stellungnahme zur Anhörung am 25.02.2013 - Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz NRW"

Bereits im Vorfeld hat IHK NRW ihre Bedenken hinsichtlich der Eignung des Vergaberechts zur Durchsetzung allgemeiner politischer, ökologischer und gesellschaftlicher Ziele geäußert. Die Überfrachtung des Vergaberechts mit Kriterien, die zusätzlich zu Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Unternehmen der Vergabeentscheidung zugrunde gelegt werden, halten wir im Sinne einer effizienten Verwendung öffentlicher Mittel für nicht zielführend. Das Vergaberecht halten wir als Instrument zur politischen Lenkung nicht für geeignet.

Außer den fehlenden Bezug zum Auftrag richten sich die B...




Hochschulzukunftsgesetz NRW - IHK NRW kritisiert Gesetzesnovelle und ruft zum Dialog auf

Autonomie der Hochschulen darf nicht gefährdet werden: IHK NRW kritisiert Gesetzesnovelle und ruft zum Dialog auf Die erfolgreiche Zukunft der Hochschulen in NRW ist für die hiesige Wirtschaft von immenser Bedeutung. IHK NRW hat das Hochschulfreiheitsgesetz unterstützt, das 2007 in Kraft getreten ist und den Hochschulen des Landes weitergehende Gestaltungsfreiheiten ermöglicht hat. Nun geht es ganz aktuell um ein sogenanntes Hochschulzukunftsgesetz, einer Novellierung des Gesetzes von 2007. Es soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten. Das entsprechende Eckpunktepapier umfasst unter ande...


IHK NRW fordert wirtschaftsnahe Berufskollegs

Die Berufskollegs leisten einen wichtigen Beitrag bei der Ausbildung junger Menschen und helfen damit bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs. Als Partner der Unternehmen im dualen Ausbildungssystem sind sie eine wichtige Säule beruflicher Qualifizierung. Deshalb ist die Wirtschaft auf leistungsstarke und an den Interessen der Wirtschaft orientierten Berufskollegs angewiesen. Bei allen Angeboten an Berufskollegs ist jedoch der Grundsatz der Subsidiarität staatlichen Handelns zu beachten. Darauf weist Franz Roggemann, Geschäftsführer Bildung der IHK NRW, hin. Nur dort, wo keine Angebote in der ...


IHK NRW nimmt Stellung zum Haushaltsplan 2013 und zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013

Haushaltplan NRW 2013 Die Einführung der Schuldenbremse erfordert ein langfristiges und vorausschauendes Handeln. Die aktuelle Haushaltsplanung lässt nicht erkennen, wie bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt ohne Kreditaufnahmen aufgestellt werden kann, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Ohne massive Einsparungen können die Ausgaben nur durch Mehreinnahmen gedeckt werden. Es ist daher zu befürchten, dass auf die Steuerzahler erhebliche Mehrbelastungen zukommen.

Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 Der im Gemeindefinanzierungsgesetz geregelte übergemeindliche Finanzausgleich erreicht in diesem Jahr ...