Entfesselungspaket I

Stellungnahme von IHK NRW zu den Artikeln 1-5 des Entfesselungspaketes I zur Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 18.12.2017

Kommunales Investitionsförderungsgesetz in NRW

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD "Kommunale Investitionen stärken"





IHK NRW zur Rahmenvorgabe „Verbraucherbildung in Schule - Primarstufe und Sekundarstufe I“

Bei Heranwachsenden legt eine früh ansetzende Verbraucherbildung in der allgemeinbildenden Schule eine wichtige Grundlage für ein nachhaltiges und mündiges Konsumverhalten. Der mit der Rahmenvorgabe "Verbraucherbildung in Schule - Primarstufe und Sekundarstufe I" verfolgte Ansatz der Verbraucherbildung ist daher grundsätzlich zu begrüßen – greift jedoch zu kurz. Lesen Sie bitte zu diesem Thema unsere Stellungnahme.


Gesetz über die Sicherung von Tariftreue- und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerbs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge TVgG NRW

Aus Sicht der Unternehmen stellen sich gerade die häufigen Änderungen des Rechtsrahmens der Vergabegesetze und -verordnungen des Landes, aber auch des Bundes, der EU und der kommunalen Auftraggeber als Problem dar. Als Folge der kontinuierlichen Änderungen und da die Regelungen auf den unterschiedlichen Gesetzgebungsebenen nicht in allen Teilen identisch sind, müssen die Unternehmen ihre Abläufe stetig anpassen, immer neue Erfahrungen mit der Umsetzung sammeln und eine rechtssichere Anwendung einüben. Bitte entnehmen Sie weitere Informationen unserer Stellungnahme.

Kontrollergebnis-Tranzparenzgesetz (Hygieneampel)

In Nordrhein-Westfalen gehen zahlreiche Betriebe in der Ernährungsindustrie, dem Handel und dem Gastgewerbe mit Lebensmitteln um. Der Ernährungsindustrie sind 5.300 Unternehmen, dem Handel mit Lebensmitteln 9.000 Unternehmen und dem Gastgewerbe rund 50.000 Unternehmen zuzurechnen. Bitte entnehmen Sie weitere Informationen unserer Stellungnahme.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist die Voraussetzung für stabile Steuereinnahmen. Wirtschaftliches Wachstum sichert und schafft Arbeitsplätze, die wiederum Garant für wachsende Staatseinnahmen auf allen Ebenen sind. Um auch in Zukunft das Zusammenspiel von robustem Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen zu sichern, muss heute die Wachstumsbasis gefestigt werden. Die Investitionen der Unternehmen und des Staates etwa in Infrastrukturen und Bildung sind die Grundlagen von Wohlstand und Lebensqualität von morgen.


Kulturelle Vielfalt als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor nutzen

Bereits seit der Zeit vor dem sprunghaften Anstieg der Migrationsbewegung seit dem letzten Quartal des Jahres 2015 versuchen die IHKs diesen speziellen Anforderungen gerecht zu werden. Zurzeit wird intern überprüft, inwiefern Bedarf für die interkulturelle Weiterbildung der STARTERCENTER NRW-Berater besteht und durch welche Angebote dieser Bedarf bestmöglich abgedeckt werden kann.



Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030

Der Wirtschaftsstandort NRW verfügt zwar über eines der größten und dichtesten Schienen-, Straßen- und Wasserstraßennetze in Europa, jedoch operiert dieses System vielerorts bereits heute an seiner Kapazitätsgrenze. Unzureichender Ausbau, fehlende Lückenschlüsse, marode Brücken und Schleusen beeinträchtigen die logistischen Prozessketten und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes NRW



Entwurf des E-Government-Gesetzes NRW

IHK NRW hat im Rahmen der Verbändeanhörung am 31.08.2015 eine Stellungnahme zum Entwurf des E-Government-Gesetzes NRW (EGovG NRW) abgegeben. Auf diese und auf die Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand wird ausdrücklich Bezug genommen.