Stellungnahmen


IHK NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Wo steht Nordrhein-Westfalen?

IHK NRW nimmt Stellung zu den wirtschaftlichen Aussichten für NRW:

In den Umfragen der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen hat sich die nachlassende konjunkturelle Dynamik bereits im Frühjahr 2019 angekündigt. Im Jahresver-lauf hat sich dies vor allem in der Industrie und den industrienahen Wirtschaftsbereichen in den Auftragseingängen und den Produktionszahlen niedergeschlagen. Noch ist in vielen Branchen die Auftragslage gut, das Neugeschäft entwickelt sich zuletzt zurückhaltender.

In der Gemeinschaftsdiagnose zur konjunkturellen Lage in Deutsc...


Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung am 6. November 2019 zum Antrag „Gemeinsam für die Berufskollegs in NRW“

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen adressiert die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der nordrhein-westfälischen Berufskollegs und fordert in Konsequenz die Einrichtung eines überparteilichen Gremiums, das sich unter Beteiligung der Verbände der beruflichen Bildung dieser Herausforderungen annimmt.

Die vorliegende Stellungnahme folgt dieser Zweiteilung und umreißt zunächst die inhaltlichen Herausforderungen aus Sicht der Industrie- und Handelskammern und befasst sich anschießend mit dem Bedarf eines überparteilichen Gremiums mit Verbändebeteiligung ...


„Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer 1 stärken, Endverbraucherpreise stabilisieren - Mit der Energieversorgungsstrategie für saubere, zuverlässige und bezahlbare Energie sorgen“

I. Allgemeine Bewertung

Die vorliegende Energieversorgungsstrategie NRW, deren Erstellung bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung verankert wurde, soll einen „machbaren Weg in eine energiesichere, wirtschaftlich erfolgreiche und klimaverträgliche Zukunft“ aufzeigen. Die Landesregierung bekennt sich in der Strategie zu den Klimaschutzzielen von Paris und zu einer „nachhaltigen Energieversorgung durch erneuerbare Energien in den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität“.

Der dem Papier zugrundeliegende Ansatz, strategische Überlegungen für die Ausgestaltung der Energieversorgu...


Europäische Klimapolitik forcieren: einen Preis geben und Energiegeld einführen

Der Auftrag zur Prüfung einer klimafreundlichen Weiterentwicklung des Steuer- und Abgabensystems geht auf den Klimaschutzplan der Bundesregierung zurück. Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist ein CO2-Bepreisungssystem als Ziel definiert, das mindestens die G20-Staaten umfassen soll.

Zu den grundsätzlichen Optionen der direkten oder mittelbaren CO2-Bepreisung zählen Instrumente der Mengen- und Preissteuerung. Die Möglichkeiten einer zusätzlichen CO2-Bepreisung durch ein Mengeninstrument reichen von einer Ausweitung des Emissionshandels über die gesamten Nicht-ETS-Sektoren bis hin zu...


Anhörung des Integrationsausschusses zum Antrag „Qualität, Effizienz und Verbindlichkeit von Integrationskursen verbessern“

Integrationskurse sind für viele Geflüchtete, die in Nordrhein-Westfalen ankommen, der erste von vielen Schritten auf dem Weg zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe. Sie legen das Fundament für weitere Integrationsmaßnahmen und sind deshalb von größter Bedeutung für den gesamten Integrationsprozess. Hakt es bei den Integrationskursen, wird es schwierig, diese Rückstände in folgenden Integrationsschritten aufzuholen.

Kernlehrpläne für die Sekundarstufe I des Gymnasiums – hier: Schulfach „Wirtschaft-Politik

Viele Entscheidungen erfordern Wirtschaftskenntnisse. Das gilt nicht nur für den privaten Alltag, sondern auch für die unternehmerische Selbständigkeit sowie die berufliche Teilhabe. Trotzdem beklagen insbesondere Ausbildungsbetriebe immer wieder, dass junge Menschen zu wenig über die soziale Marktwirtschaft und ihre Funktionsweisen wissen, um fundiert wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Aus diesem Grund begrüßen die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich das Ziel der Landesregierung, die ökonomische Bildung an allgemeinbildenden Schulen zu stärken.

Entscheide...


Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zur Förderlücke für Geflüchtete im Sozialgesetzbuch

Der Fachkräftemonitor von IHK NRW prognostiziert allein für Nordrhein-Westfalen einen Engpass von 738.000 Fachkräften für das Jahr 2030. Längst ist absehbar, dass inländische Potenziale nicht ausreichen, um die Fachkräfte-Lücke der Zukunft zu schließen. Menschen mit Fluchthintergrund sind für die Wirtschaft des Landes -unabhängig von jeder sozial- und integrationspolitischen Überlegung – deshalb vor allem eine Chance. Sie können einen Bei-trag dazu leisten, dem Geschäftsrisiko Fachkräftemangel zu begegnen.

Der Gesetzgeber hat dies erkannt und mit dem Integrationsgesetz von 2016 die Grundlage g...


Nächtliche Lärmbelastungen durch Verspätungen am Flughafen Düsseldorf wirksam reduzieren

Um die Leistungsfähigkeit der Flughäfen zu erhalten, sind Nachtflugregelungen und Betriebsgenehmigungen so zu gestalten, dass neben den Schutzinteressen der Bevölkerung auch die logistischen Anforderungen von Industrie und Handel, die Anforderungen der Airlines an einen wirtschaftlichen Flugbetrieb sowie der hohe regionalwirtschaftliche Nutzen von Flughäfen angemessen berücksichtigt werden.

„Starke Denkmalpflege – starke Heimat!

Historische Gebäude machen unsere Städte einzigartig und stiften Identität und Lebensqualität. Die Bewahrung von Zeitdokumenten ist ein wichtiger Aspekt für Landesentwicklung, Städtebau, Kultur und Wirtschaft. Um unter Denkmalschutz stehende Gebäude dauerhaft erhalten zu können, bedarf es jedoch immer auch einer adäquaten Nutzung. Das macht aus Sicht von IHK NRW Kompromisse zwischen konservierenden Denkmalschutz und denen Nutzungsansprüchen in Abhängigkeit der aktuellen Anforderungen notwendig.

Integration in Arbeit

Der Fachkräftemonitor von IHK NRW prognostiziert einen Engpass von 738.000 Fachkräften für das Jahr 2030. Längst ist absehbar, dass inländische Potenziale nicht ausreichen, um die Fachkräfte-Lücke der Zukunft zu füllen.

Digitalisierungsstrategie der Landesregierung

IHK NRW als Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen, nimmt gerne die Gelegenheit wahr, zur Digitalisierungsstrategie der Landesregierung Stellung zu nehmen. Die Digitalisierung, als Synonym aller durch die digitale Transformation angestoßenen technologischen und gesellschaftlichen Prozesse, ist wohl die Ursache des umfassendsten Wandels für das Leben und Wirtschaften in unserem Land. Daher bringen wir uns in den von der Landesregierung angestoßenen Diskussionsprozess ein und begleiten gerne auch die weiteren Beratungen, die die Landesregierung als lebenden Prozess angelegt hat.

Der Schwung lässt nach, die Risiken steigen - Aussichten noch recht stabil

Stellungnahme von IHK NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Konjunkturaussichten für Nordrhein-Westfalen Der Schwung lässt nach, die Risiken steigen – Aussichten noch recht stabil

In der zweiten Hälfte des Jahres 2018 mehren sich die Anzeichen, dass der langanhaltende Aufschwung in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen an Schwung verliert. Noch zeichnet sich keine grundlegende Trendwende ab. Ein unmittelbarer Abschwung ist nicht zu befürchten. Jedoch entwickeln sich wichtige Frühindikatoren nicht meh...


Anhörung zur Unternehmensnachfolge

Wir wurden gebeten, zu dem Antrag der CDU- und FDP-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2159) eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Dem kommen wir gern nach: Die 16 nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern unterstützen mit rd. 50 Beratern u. a. sowohl Existenzgründer auf dem Weg in die Selbstständigkeit als auch Unternehmen und potenzielle Nachfolger bei der Unternehmensübergabe. Informationen zur Anhörung entnehmen Sie bitte beigefügter Stellungnahme

Anhörung Integrationsausschuss zu Ausbildung und Studium für Asylsuchende

Die Integration von Geflüchteten in Ausbildung in Nordrhein-Westfalen ist in vollem Gange. Zum 31. Dezember 2017 befanden sich 1.433 Auszubildende mit Staatsangehörigkeit aus einem der acht Haupt-Asylherkunftsländer in einer Ausbildung im Zuständigkeitsbereich der Industrie- und Handelskammern in NRW. Der Erlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zur 3+2-Regelung vom 17. Mai 2018 verbessert nun die Rechtssicherheit für Geflüchtete und Unternehmen. Er ebnet somit den Weg für die Aufnahme von weiteren Ausbildungsverhältnissen.

Anhörung am 12. April 2018 im Landtag NRW zu Zielen der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes

IHK NRW bekennt sich zu den auf unterschiedlichen politischen Ebenen beschlossenen Zielen der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes. Der akute und vorbeugende Gesundheitsschutz der Menschen liegt im essentiellen Interesse auch der Wirtschaft und jedes einzelnen Unternehmens. Aus diesem Grunde unterstützt IHK NRW die Zielsetzung der Bundes- und Landespolitik sowie der Kommunen, insbesondere in den belasteten Innenstädten die Luftqualität nachhaltig zu verbessern und die EU-rechtlich vorgegebenen Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Zur Erreichung dieses Ziels kommen grundsätzlich eine Vielzahl von Maßnahmen in Betracht.

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes

Das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen wurde am 23. Januar 2013 vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zielt die AfD-Fraktion auf eine Aufhebung des darin enthaltenen „Klimaschutzgesetz NRW“ (Artikel 1) sowie der Änderung des Landesplanungsgesetzes (Artikel 2) ab. Zum Klimaschutzgesetz hat auch die jetzige von CDU und FDP geführte Landesregierung legislative Maßnahmen angekündigt, jedoch noch nicht vorgelegt. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Das Landes-Klimaschutzgesetz wird auf die Ziele und Maßnahmen der Europäischen Union beschränkt.“

Anhörung zur grenzüberschreitenden Kooperation mit den Niederlanden und Belgien

Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales zur grenzüberschreiten-den Kooperation mit den Niederlanden und Belgien am 23. Februar 2018 Als Landesarbeitsgemeinschaft der 16 Industrie- und Handelskammern nimmt IHK NRW die Gelegenheit wahr, zu den Anträgen 17/1113 und 17/1661 Stellung zu nehmen. Hierbei stützen wir uns auf die Erfahrungen der vier Industrie- und Handelskammern im „euregionalen NRW“, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden in den Euregios aktiv unterstützen.

Integrationsplan für NRW

IHK NRW hat die Initiative zum „Integrationsplan für NRW“ im Jahr 2016 ausdrücklich begrüßt. Bei der Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft handelt es sich um eine Aufgabe, die nur gelingt, wenn sie von allen Partnern gemeinsam, koordiniert und systematisch angegangen wird. Der Integrationsplan für NRW war hier ein guter Ansatzpunkt, der das Integrationsgesetz auf Landesebene sinnvoll ergänzt.

NRW-Haushaltsplan für 2018

**Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)** Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist die Voraussetzung für stabile Steuereinnahmen. Wirtschaftliches Wachstum sichert und schafft Arbeitsplätze, die wiederum Garant für wachsende Staatseinnahmen auf allen Ebenen sind. Um auch in Zukunft das Zusammenspiel von robustem Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen zu sichern, muss heute die Wachstumsbasis gefestigt werden.