IHK NRW nimmt Stellung zum Haushaltsplan 2013 und zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013

Haushaltplan NRW 2013 Die Einführung der Schuldenbremse erfordert ein langfristiges und vorausschauendes Handeln. Die aktuelle Haushaltsplanung lässt nicht erkennen, wie bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt ohne Kreditaufnahmen aufgestellt werden kann, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Ohne massive Einsparungen können die Ausgaben nur durch Mehreinnahmen gedeckt werden. Es ist daher zu befürchten, dass auf die Steuerzahler erhebliche Mehrbelastungen zukommen.

Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 Der im Gemeindefinanzierungsgesetz geregelte übergemeindliche Finanzausgleich erreicht in diesem Jahr ...